Di, 17. Oktober 2017

Förder-Irrsinn in EU

13.10.2016 17:50

441.000 Euro für Ein-Kilometer-Gehweg in Italien

Die Fehlerquote bei Projekten, die mit EU-Finanzmitteln gefördert wurden, ist laut dem aktuellen Jahresbericht des EU-Rechnungshofs von 4,4 Prozent im Jahr 2014 auf 3,8 Prozent im Vorjahr zwar leicht zurückgegangen, allerdings flossen 2015 noch immer rund 5,5 Milliarden Euro ohne wirkliche Rechtsgrundlage an die Antragsteller. Im aktuellen Bericht werden einige Beispiele für Schlampereien bzw. auch Tricksereien aufgelistet. Die skurrilsten Fälle hat krone.at für Sie zusammengefasst.

Einen "schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge" stellten die Förderprüfer bei einem Straßenbauprojekt in Deutschland fest. Bei der nicht näher erläuterten Unternehmung wurden zusätzliche Bauleistungen, die mehr als 50 Prozent des ursprünglichen Auftragswerts ausmachten, nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern wieder an denselben Auftragnehmer vergeben.

Gehweg-Projekt inklusive 10.000-Euro-Spende an Kirche
Eine italienische Gemeinde in der Region Kampanien erneuerte einen rund einen Kilometer langen Gehweg für insgesamt 441.000 Euro. Über die eigentlichen Bautätigkeiten hinaus wurden 80.000 Euro an Zusatzkosten in Rechnung gestellt. Diese ergaben sich durch den Kauf eines Mountainbikes im Wert von 4000 Euro, ein Panorama-Fernglas im Wert von 3500 Euro sowie eine Spende an die örtliche Kirche in Höhe von 10.000 Euro.

Mangelnde Kontrolltätigkeit seitens des EU-Amtes für humanitäre Hilfe wurde in einem Fall in Syrien festgestellt. Hier deckte der Rechnungshof auf, dass eine humanitäre Organisation irrtümlicherweise 8500 Euro für den Transport von Lebensmitteln in Rechnung stellte, "obwohl die betreffende Maßnahme von einem anderen Geldgeber finanziert wurde".

Geld für geschätzte Personalkosten
Eine Forschungsstiftung mit Sitz in Europa erhielt 930.000 Euro. Die EU-Kommission hatte diese Kosten als Finanzhilfe zur Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Raketen verbucht. Die Forschungsstiftung stellte Personalkosten in Rechnung, die lediglich auf Schätzungen basierten. Die tatsächlichen Kosten lagen am Ende unter den geschätzten.

Der neue Präsident des EU-Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, mahnte, dass die europäischen Institutionen das Vertrauen der EU-Bürger verloren hätten. Die EU müsse dieses Vertrauen zurückgewinnen, dafür seien Reformen nötig. Die EU müsse sicherstellen, dass ihre Finanzvorschriften korrekt befolgt werden. Außerdem müsse eine optimale Mittelverwendung erreicht sowie Transparenz und Zuverlässigkeit sichergestellt werden.

Österreich: Finanzkorrekturen in Höhe von zehn Millionen Euro
Österreichs Vertreter im Europäischen Rechnungshof, Oskar Herics, wies auf die finanziellen Konsequenzen hin, die schwerwiegende Systemmängel oder Fehler bei der Abwicklung von EU-Projekten nach sich ziehen. So seien im Vorjahr in Österreich Finanzkorrekturen zum Schutz des EU-Haushalts von vorschriftswidrigen Ausgaben in Höhe von zehn Millionen Euro durchgeführt worden. Der überwiegende Teil der Korrekturen in Österreich entfiel demnach auf die EU-Strukturfonds. In Österreich lagen die Fehler bei Zahlungen in diesem Bereich im Zeitraum 2009 bis 2015 mit 53 Prozent über dem EU-Schnitt von 42 Prozent.

EU-Rechnungshof: Einfachere Strukturen sollen Fehlerquote senken
Wie der EU-Rechnungshof erklärt, sind vor allem jene Förderungen von Fehlern bedroht, an denen mehrere Partner beteiligt sind. Komplexe Förderstrukturen sind auch eine Fehlerquelle. Daher plädierte Lehne für eine Vereinfachung der Fördervergaben.

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