Do, 23. November 2017

Nur Zwischenbericht

12.10.2016 16:33

Regierung uneinig: Integrationspaket liegt auf Eis

Wieder einmal hat die Regierung etwas angekündigt - wieder einmal ist nichts daraus geworden. Beim Thema Flüchtlinge kann sich die Koalition einfach nicht einigen, deshalb wurde das Integrationspaket nun auf Eis gelegt.

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sind kein gutes Team. Die beiden sind inhaltlich so weit auseinander, dass sie schon am Grundkonzept für das Integrationspaket scheitern, wie aus Regierungskreisen hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen ist. Nun wurde das Vorhaben auf Eis gelegt, übrig blieb lediglich ein dünner "Zwischenbericht".

Kurz kritisiert SPÖ
Um doch noch etwas weiterzubringen, richtet die Regierung wieder einmal eine Arbeitsgruppe ein - eine Tatsache, mit der Kurz keine Freude hat: "Wir brauchen keine Arbeitsgruppe und auch keine Diskussionsrunde. Wir müssen notwendige Maßnahmen beschließen." Seine Kritik an der SPÖ: Wenn es um Pflichten oder Sanktionen gehe, gebe es von dort sofort Widerstand.

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