Mi, 22. November 2017

Schellings Budget:

12.10.2016 15:31

Besser als geplant, aber noch nicht gut genug

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede gehalten. Ganz zufrieden ist er mit seinem Zahlenwerk für 2017 nicht. Dieses fällt zwar besser aus als geplant, doch eigentlich wäre sein Ziel ein Budget ohne neue Schulden gewesen, das Überschüsse produziere und Spielräume schaffe, so Schelling. Da sei allerdings die Flüchtlingskrise und der Wunsch der Bevölkerung nach Investitionen in die Sicherheit des Landes dazwischengekommen. Den vom Koalitionspartner SPÖ gestellten Forderungen erteilte der Minister, der ein Spardiktat aussprach, eine Absage.

Die Ausgaben werden im kommenden Jahr bei 77,5 Milliarden Euro liegen - um 750 Millionen Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet. Die Einnahmen werden sich auf 73,2 Milliarden Euro belaufen - um 315 Millionen Euro unter den Erwartungen.

Schelling rechnet für 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von 4,3 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gegenüber 2016 kann sie damit um 2,3 Milliarden Euro reduziert werden. Damit sei man zwar besser geworden, aber noch immer nicht gut genug: "Das Ziel muss sein, keine neuen Schulden zu machen."

Die Mehrausgaben für Sicherheit - für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration müssen rund zwei Milliarden Euro aufgewendet werden - sowie jene für Bildung von 525 Millionen Euro noch heuer werden laut Schelling durch niedriger als erwartet ausfallende Ausgaben bei Arbeit, Sozialem, Gesundheit und Familie ausgeglichen. Ohne Sonderausgaben für die Flüchtlingskrise - Schelling geht davon aus, dass diese Kosten herausgerechnet werden dürfen - liegt das strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit im mit der EU vereinbarten Rahmen.

Zahl der Beamten wird um 3000 aufgestockt
Weitere Kostentreiber neben Asylwesen und Bildung: Die Zahl der Beamten wird um 3000 aufgestockt - für Kontrollen (Finanz), Sicherheit (Polizisten) und beim Heer. Die steigende Arbeitslosigkeit geht ins Geld, wobei Schelling Reformen einmahnt, da "40.000 offene Stellen nicht besetzt werden können bei über 300.000 Arbeitslosen". Ähnliches gilt für die Bildung, wo laut einer vom Finanzminister zitierten Studie "von jedem Euro nur 50 Cent beim Schüler ankommen".

Reformbedarf sieht Schelling auch bei den Pensionen, wo die Ausgaben bis 2020 um drei Milliarden Euro steigen werden. Schon jetzt fließt jeder vierte Euro aus dem Budget in die Alterssicherung. Die von der SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern propagierten "100 Euro mehr" für Pensionisten 2017 seien nicht im Budget enthalten, das werde wohl noch verhandelt.

Trotz Mehrausgaben ein "krisenfestes" Budget
Insgesamt sei es gelungen, ein "krisenfestes" Budget vorzulegen, sagte der Finanzminister. Zudem habe man sich in internationalen Rankings verbessert, die Steuerreform entfalte ihre Wirkung und der Schuldenstand reduziere sich dank des Schlusspunkts im "unrühmlichen" Kapitel Hypo-Alpe-Adria - für das er einmal mehr "jenen Herrn" verantwortlich machte, mit dem er "nur seinen zweiten Vornamen gemein" habe, also den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

"Der Staat spart bei sich selbst" als oberstes Prinzip
Für die Zukunft kündigte Schelling gemäß dem schon im Vorfeld angekündigten Motto "Worte zahlen keine Schulden" an, die nächsten Schritte zur "schwarzen Null" setzen zu wollen. Dazu soll auch das Instrument der "Spending Reviews" dienen, also eine Ausgabenanalyse, die klarlegen soll, welche Aufgaben noch zeitgemäß und notwendig sind. Neue Schulden dürfe man nicht machen: "Den Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen, ist der falsche Weg, wie uns Beispiele aus der Vergangenheit und leider auch aus der Gegenwart zeigen." Oberstes Prinzip müsse sein: "Der Staat spart bei sich selbst."

Unerfreuliche Botschaften für Koalitionspartner SPÖ
In Richtung Kanzler Kern meinte der Finanzminister: "Der New Deal, den Kern angekündigt hat, wird von mir im vollen Umfang unterstützt. Der Mechanismus des New Deal kann aber nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden." So wandte sich Schelling, ohne die von Kern lancierte Wertschöpfungsabgabe ausdrücklich zu nennen, gegen jede Diskussion, die die Wirtschaft verunsichern könnte. Diese brauche Planungssicherheit.

Als nächsten Schritt für das kommende Jahr plant der Finanzminister die Abschaffung der kalten Progression, und das "für alle Steuergruppen" - also nicht bevorzugt für untere Steuerklassen, wie das in der SPÖ überlegt wird.

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