Sa, 18. November 2017

Mehr als angenommen

12.10.2016 09:16

Flüchtlinge kosten uns zwei Milliarden Euro

Am Mittwoch hat Finanzminister Hans Jörg Schelling seine zweite Budgetrede im Nationalrat gehalten. Einen beträchtlichen Kostenpunkt werden die Ausgaben für die Flüchtlinge darstellen: Hier werden die für 2017 erwarteten Aufwendungen mit zwei Milliarden Euro beziffert - und damit viel höher als bisher von der Regierung angenommen.

Wie aus Unterlagen des Finanzministeriums hervorgeht, werden die Ausgaben für Flüchtlingsunterbringung, Grenzschutz und andere mit der Flüchtlingskrise im Zusammenhang stehende Ausgaben des Staates im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro betragen. Allerdings sind in diesen Berechnungen die Kosten für die Bundesländer (z.B. für die Mindestsicherung) nicht enthalten.

Die zwei Milliarden Euro setzen sich aus verschiedenen Bereichen zusammen: Für die Grundversorgung sind 884 Millionen Euro eingeplant, für Asylverfahren 138 Millionen Euro und für Integrationsmaßnahmen im Bereich des Außen- und Integrationsministeriums 133 Millionen Euro. Eingerechnet hat man aber auch "Hilfe vor Ort" - also Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit - um 61 Millionen und das Grenzmanagement des Innenministeriums um 69 Millionen Euro. Dazugezählt werden außerdem die Unterstützungsleistungen des Bundesheers um 432 Millionen Euro - also beispielsweise die Botschaftsüberwachung, die das Militär von der Polizei übernommen hat. Schließlich sind in den zwei Milliarden auch noch 338 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik inbegriffen.

Wird dennoch strukturelles Nulldefizit erreicht?
Das Finanzministerium hat für das heurige Jahr 1,4 Milliarden Euro als Ausgaben für Flüchtlinge an die EU-Kommission gemeldet. Das sind Mehrkosten von etwa 0,4 Prozent. In Wien geht man allerdings davon aus, dass diese Kosten aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden dürfen. Somit schafft die Regierung das Brüsseler Ziel eines strukturellen Nulldefizits. Dieser Wert soll auch 2017 angerechnet werden. Sollte die Planung halten, hätte Österreich die EU-Vorgaben seit 2014 durchgehend erfüllt.

Lange hatte über die Ausgaben im Zuge der Flüchtlingskrise Verwirrung geherrscht. Bereits im August berichtete krone.at über das finanzielle Ausmaß der österreichischen Hilfsbereitschaft. Auch damals hieß es bereits aus Kreisen des Integrationsministeriums: "Dass für all diese Aufgaben eine Milliarde ausreicht, ist stark zu bezweifeln."

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