Do, 23. November 2017

„Nicht unser Ziel“

12.10.2016 02:00

Kurz schließt EU-Beitritt der Türkei aus

Außenminister Sebastian Kurz schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. "Ich bin mir sicher, es wird keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben", wird der ÖVP-Politiker in der Mittwochausgabe der deutschen Tageszeitung "Welt" zitiert. Diese Meinung, so der ÖVP-Politiker, vertrete er nicht alleine, sondern auch zahlreiche Regierungschefs und Außenminister.

Viele seiner europäischen Kollegen sagten, "dass die Beitrittsverhandlungen zwar weitergeführt werden müssen, aber am Ende des Tages es keinen Beitritt geben wird. In dieser Frage gibt es eine große Differenz zwischen dem, was die meisten Politiker in Europa denken, und dem, was sie öffentlich verlautbaren." Kurz forderte stattdessen einen ehrlichen Umgang miteinander. "Das sind wir auch unseren Bürgern, die in vielen Ländern einen Beitritt der Türkei seit Jahren klar ablehnen, und der Türkei schuldig", so Kurz weiter.

Ziel: "Maßgescheiderte Partnerschaft"
Gleichzeitig bekräftigte der Außenminister seine Forderung nach einer "guten Gesprächsbasis" und einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei. "Aber es kann aus meiner Sicht nicht das Ziel sein, dass die Türkei der EU als volles Mitglied beitritt." Notwendig sei vielmehr eine "maßgeschneiderte Partnerschaft". Kurz: "Wir müssen in der EU flexibler werden, was unsere Zusammenarbeit mit anderen Staaten betrifft."

Derzeit gebe es nur das sogenannte Assoziierungsabkommen und die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. "Wir erleben sowohl bei der Türkei als östlich der EU, dass man künftig flexiblere Modelle der Partnerschaft benötigt - im Fall der Türkei eine Zusammenarbeit ohne Vollmitgliedschaft", sagte Kurz. Zudem sollte einigen Staaten in der östlichen Nachbarschaft der EU ermöglicht werden, "mit uns enger zu kooperieren, ohne dass diese Staaten gleichzeitig gezwungen sind, die Kooperation mit Russland aufzugeben".

Beziehungen zwischen Österreich und Türkei angespannt
Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich angespannt. Die Türkei warf Österreich "radikalen Rassismus” vor, nachdem sich Bundeskanzler Christian Kern für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen hatte. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen”, sagte Kern Anfang August. Die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche seien "diplomatische Fiktion".

EU-Beitritt: Erdogan drängt auf Entscheidung
Anfang Oktober forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU-Staaten mit scharfen Worten auf, über den Beitritt seines Landes zu entscheiden. "Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind. Es ist nicht nötig, darum herum zu reden oder sich in diplomatischen Verrenkungen zu ergehen", sagte Erdogan.

Der Oktober sei ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU, so Erdogan. Es sei "notwendig", dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visumfreiheit gewähre. Die Aufhebung der Visumpflicht ist Teil des Flüchtlingspakts, den die Türkei im März mit der EU geschlossen hatte. Allerdings verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visumfreiheit gewährt. Diesbezüglich sagte Kurz bereits Anfang August: "Wir dürfen uns als Europa nicht von der Türkei erpressen lassen."

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