Mo, 20. November 2017

Prozessauftakt

11.10.2016 21:28

Kindergartenvereine: Mietbetrug im großen Stil?

Ermittelt wird noch wegen möglichen Förderbetrugs, aber wegen angeblicher Mietbetrügereien sitzt er schon auf der Wiener Anklagebank: Abdullah P. Er soll gemeinsam mit einer Kollegin (45) Objekte für Kindergärten angemietet und Vermietern teils auch Bauzuschüsse herausgelockt, aber nie bezahlt haben. Die beiden Angeklagten leugnen.

Mit drei Jahren kam Abdullah P. (32) aus der Türkei nach Österreich. Ein Kindergartenjahr oder eine Ausbildung genoss er nicht. Er versuchte sich als Selbstständiger: Davon blieben 222.000 Euro Schulden und 54 Exekutionsvormerkungen. "Da stand dann in den Medien, dass die Stadt noch Kindergartenplätze braucht. Da dachte ich, warum sollte ich nicht einen Kindergarten eröffnen?", erklärt er jetzt Richter Roman Palmstingl.

P. soll laut Anklage Vereine gegründet haben, über die man Objekte anmietete, indem man vorgaukelte, dass man finanziell gut aufgestellt sei. Aber: "Allen Mietverträgen war gemein, dass kein Geld vorhanden war", so die Staatsanwältin. So zahlte man kaum Mieten.

Zuschüsse herausgelockt, Förderverträge gefälscht
Weiters sollen Zuschüsse für Umbauten herausgelockt und teils gefälschte Förderverträge vorgelegt worden sein. Außerdem soll P. Kautionen nicht retourniert haben: Er soll manche Objekte nämlich teuer an Asylwerber weitervermietet haben.

P. und die vorbestrafte Zweitangeklagte dementierten mit ihren Anwälten Klaus Ainedter und Rudolf Mayer die Vorwürfe strikt: Es habe nie eine Täuschungsabsicht gegeben.

Der Prozess wird fortgesetzt. Vielleicht folgt bald ein zweiter gegen P. - wegen möglichen Förderbetrugs.

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