So, 19. November 2017

Grenzschutz-Hilfe

10.10.2016 22:54

Doskozil: Vorerst Absage an Serbien und Bulgarien

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat Anfragen Serbiens und Bulgariens um Unterstützung beim Grenzschutz in der Flüchtlingskrise vorerst eine Absage erteilt. Dies sei bei der derzeitigen rechtlichen Lage nicht möglich, sagte Doskozil am Montag am Rande eines Besuchs in Belgrad. Ähnliche Einsätze des Bundesheers wie in Ungarn seien vorerst nicht geplant.

Serbien benötige keine personelle Unterstützung an der Grenze, auch sei dies laut serbischer Verfassung gar nicht möglich, erklärte der Verteidigungsminister. Das Balkanland benötige aber finanzielle und technische Hilfe und habe in diesem Bereich offiziell Österreich um Unterstützung gebeten. Auch das Bereitstellen von technischer Ausrüstung wie Nachtsichtgeräten sei aber vonseiten Wiens bei der derzeitigen rechtlichen Lage nicht möglich. Dazu müssten erst die Gesetze geändert werden.

Geändert werden soll nach den Plänen der Regierung auch das Entsendegesetz, damit das Bundesheer leichter im Ausland eingesetzt werden kann, auch wenn es kein internationales Mandat gibt und es sich nicht um einen humanitären Einsatz handelt. Den beschlossenen Einsatz von bis zu 75 österreichischen Soldaten in Ungarn an der Grenze verteidigte Doskozil erneut: "Das ist ein humanitärer Einsatz, weil wir operativ nicht tätig werden dürfen." Pläne für weitere ähnliche Einsätze des Bundesheeres gebe es derzeit aber nicht.

Auch werde die Verabschiedung des "Sicherheitspakets" mindestens bis Februar oder März dauern, dann werde neu beurteilt, was benötigt werde. Die "Idealvorstellung" des Ministers vom Schutz der Außengrenzen auf europäischer Ebene ist der gemischte Grenzeinsatz, wo humanitäre, polizeilich und militärische Einsatzkräfte gemeinsam eingesetzt werden. Der Minister zeigte sich aber enttäuscht, dass es bei diesem Vorschlag, den Österreich eingebracht habe, keine Fortschritte gebe: "Wir haben uns da natürlich ein anderes Tempo vorgestellt."

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