Sa, 18. November 2017

Rechte am Vormarsch

10.10.2016 11:00

Kern: „Österreich ist kein rassistisches Land“

"Österreich ist kein rassistisches Land": Dies sagte Bundeskanzler Christian Kern am Montagvormittag mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl in einem Interview im italienischen TV. "Wer in Österreich Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer wählt, ist nicht automatisch ein Anhänger der rechtsextremen Rechten", so Kern.

"Die Leute wählen nach den eigenen Ängsten. Wenn die Rechte in Europa gewinnt, riskiert man viel", meinte der Kanzler in der Politshow "Agora" des Senders RAI 3. Populismus sei im Aufwind. "US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sind nicht besser als andere, doch die Leute wählen gegen das Establishment", sagte der Sozialdemokrat.

"Die Brenner-Grenze bleibt offen"
In der Debatte um eine mögliche Grenzschließung am Brenner übte sich Kern in Beschwichtigung: "Die Brenner-Grenze bleibt wie sie ist, das heißt: offen und ohne besondere Kontrollen, weil Italien eine optimale Kontrollarbeit leistet."

"Ich war bisher nicht für die Mauer und bin es auch jetzt nicht. Es ist logisch, dass wir in Europa verhindern müssen, Binnengrenzen aufzubauen", so Kern. Europa müsse seine Migrationspolitik ändern: "Es ist effizienter, die Migranten in ihren Herkunftsländern zu unterstützen."

"Man diskutiert viel, erreicht aber wenig"
Der Kanzler erklärte, er verstehe die Enttäuschung des italienischen Premiers Matteo Renzi wegen der mageren Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava Mitte September. "Er war mit den Ergebnissen des Treffens nicht zufrieden - und ich auch nicht. Die Dimension der Probleme ist so groß, dass man schnell eine Lösung finden müsste. Man diskutiert in Europa viel, man erreicht aber wenig", so Kern.

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