Fr, 24. November 2017

RH-Bericht

08.10.2016 08:10

Förderung für Migrantenberatung trotz Gewinn

"Das Fördersystem in Wien ist ein riesiger Sumpf", kritisiert die Wiener Opposition anlässlich der neuen, am Freitag veröffentlichten Berichte des Stadtrechnungshofs. Für jede Menge Unmut sorgt vor allem eine Millionenförderung für einen Verein für Migrantenberatung mit undurchsichtigen Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2012 bis 2014.

Es ist nicht klar, wofür das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen die 2,6 Millionen Euro Förderung verwendet: Die Haupttätigkeit des Beratens wurde nämlich gar nicht dokumentiert, kritisiert der Stadtrechnungshof (StRH).  Für das Beratungspersonal gebe es weder ein Aus- noch ein Fortbildungskonzept und auch keine Stellenbeschreibung, so der StRH.

Außerdem - so zeigte sich - waren die Rechnungsprüfer Angestellte des Vereins, was eine massive Verletzung des Vereinsgesetzes darstellt.

Hohe Förderung trotz jährlicher Gewinne
Fraglich bleibt auch, warum ein Verein, der jährlich Überschüsse von bis zu 346.900 Euro erzielte, so viel Förderung bekommt. Nachvollziehen konnten die StRH-Prüfer das nicht, da "keine (!) der Einnahmen- und Ausgabenrechnungen im Prüfungszeitraum fehlerfrei war". Außerdem hätten sich die Kosten für Werbung innerhalb von nur zwei Jahren verzehnfacht, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp.

"Steuergeld beim Fenster hinausgeworfen"
"Wie so oft in Wien ist auch hier völlig unkontrolliert Steuergeld beim Fenster hinausgeworfen worden", ärgert sich der Wiener ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka: "Es kann nicht sein, dass mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, welches über die Subventionen der MA 17 in diesen Verein fließt, derart umgegangen wird."

Zwecks Transparenz sprachen die Prüfer deshalb 32 Empfehlungen für das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen aus. Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) verspricht ihre rasche Umsetzung und betont die Wichtigkeit der Beratung von jährlich 5000 Menschen durch den Verein.

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