Do, 23. November 2017

Wogen gehen hoch

07.10.2016 16:31

Wien: Jetzt streiten alle um die Mindestsicherung

Wenn (gut bezahlte) Politiker um die Mindestsicherung streiten: Nach den Kommentaren von Sonja Wehsely (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) in der "Krone" geht die Stadt nun auf die ÖVP los - und umgekehrt. In die Diskussion mischen sich FPÖ und NEOS mit ihren Ideen zur teuren Mindestsicherung in Wien …

Angesichts dieser Häufung politischer Störfeuer wird schnell klar, wieso eine bundesweite Lösung bei der Mindestsicherung so lange auf sich warten lässt. Vor allem Sozialstadträtin Wehsely und ÖVP-Klubobmann Lopatka - nicht gerade die besten Freunde - schenken sich momentan nichts.

SPÖ: Maximal "eine Summe von 36.593,76 Euro im Jahr"
Nach den Kommentaren der beiden in der "Krone" ging es auch schon los. Die Stadt will Lopatkas Beispiel vom Hassprediger mit der Mindestsicherung so nicht stehen lassen: "In der Regel sind es nur arbeitsunfähige und ältere Personen, die die Mindestsicherung 14 Mal erhalten, zudem gibt es zweimal eine Sonderzahlung für die Erwachsenen, nicht für die Kinder. Macht eine mögliche Summe von 36.593,76 Euro im Jahr." Lopatka wiederum brachte, wie berichtet, eine Summe von 4900 Euro pro Monat ins Spiel.

ÖVP: Nur wenige erhalten "Aufstockung" durch Arbeitsleistung
Das war's aber noch nicht. Lopatka will Wehsely Folgendes ausrichten: "Jene, die nicht ausschließlich von der Mindestsicherung leben, also sogenannte Aufstocker, bekommen die Mindestsicherung vor allem auf Unterhaltsleistungen oder auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die wenigsten erhalten den aufgestockten Betrag aufgrund von Arbeitseinkünften!"

NEOS: Landeschefs machen, "was ihnen in den Sinn kommt"
"Es darf nicht sein, dass bei der Mindestsicherung jeder Landeskaiser macht, was ihm in den Sinn kommt", wettert auch NEOS-Wien-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Und dass Wien sich mittlerweile selbst zu einem "Sozialfall" gemacht habe, ortet der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel: "Die aktuellen Zahlen belegen das!"

Strache mit Drei-Punkte-Plan
Wieso die Kosten so explodiert sind, ist für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klar: "Asylwerbern, Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten führt Rot-Grün unser Steuergeld mit der Scheibtruhe nach." Sein Drei-Punkte-Plan:

  • Streichung der Mindestsicherung für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte und Umstellung auf Grundversorgung
  • Umwandlung der Grundversorgung auf Sachleistungen
  • Verpflichtende Sozialarbeit und gemeinnützige Tätigkeiten für Asylanten, Schutzberechtigte und Asylwerber ohne Bezahlung

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