Sa, 18. November 2017

Neuwahl rückt näher

07.10.2016 16:55

Koalitionsfrage: Bitte, wie lange noch?

Klarheit über den Termin für die Nationalratswahlen wird es erst nach der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember geben. Aber in den nächsten zehn Tagen stehen SPÖ und ÖVP vor zumindest drei wichtigen politischen Entscheidungen. Wie und ob diese Themen überhaupt erledigt werden können, gibt dann einen ersten Aufschluss über die Frage, wie lange diese Koalition noch halten wird.

Zwar formell ohne Frist, aber politisch unter Druck ist die Koalition beim Thema Mindestsicherung. Hier streiten SPÖ und ÖVP seit Wochen über eine Lösung. Im Großen und Ganzen ging es zuletzt darum, die Höhe der Mindestsicherung mit maximal 1500 Euro zu deckeln. Zusätzlich gibt es grundsätzliche Fragen - etwa dass es statt direkter Geldzahlungen mehr Sachleistungen gibt. Erschwerend kommt hinzu, dass die ÖVP den Anspruch auf die Mindestsicherung mit einer Wartezeit abbremsen will.

Mindestsicherung wird zur Chefsache
Hinter den Kulissen gab es in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche auf höchster Regierungsebene. Die Verhandler der ÖVP hätten sich mit den "Positionen von Sozialminister Alois Stöger sehr schwergetan", ist aus Koalitionskreisen zu hören. Stöger hatte sich am Dienstag unter anderem bezüglich der ÖVP-Idee einer Wartezeit bis zur Anspruchsberechtigung auf die Mindestsicherung eher ablehnend gezeigt.

Der Sozialminister sagte, dass es um Menschen gehe, und "Menschen sind im Prinzip gleich". Grundsätzlich glaubt Stöger allerdings, dass eine Lösung mit der ÖVP möglich sein sollte. Ganz anders sieht das die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), die die Ansicht vertritt, dass Teile der ÖVP einfach keine Lösung wollten.

Zähe Verhandlungen über Integrationspaket
Die zweite nach wie vor ungeklärte Frage zwischen SPÖ und ÖVP ist das Integrationspaket für Asylwerber. Das sollte von Angeboten für Sprachkurse und Wertevermittlung bis zu Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten reichen. Die Koalition hatte sich vorgenommen, dieses wichtige Thema bis zum kommenden Mittwoch zu einem Abschluss zu bringen.

Allerdings sollen die Gespräche sehr zäh verlaufen. Aus dem Umfeld der Regierung ist zu hören, das könne auch daran liegen, dass die Atmosphäre zwischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) "nicht gerade ideal" sei.

Nicht weitergeholfen hat auch die Debatte über die sogenannten Ein-Euro-Jobs für Asylwerber, die dann kurzfristig "Fünf-Euro-Jobs" waren, aber einen Tag später auf "2,50-Euro-Jobs" halbiert wurden. Das bezeichnete Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) dann als eine obszöne Debatte.

Geklärt werden muss bis zum 18. Oktober das "Bildungspaket". Dazu hört man: "Schaut nicht gut aus."

Kommentar von Claus Pándi: Erst der Anfang
Wer in diesen Tagen dem Kanzler über den Weg läuft, wird eine interessante Beobachtung machen. Man kann an Christian Kern sehen, wie einen nicht einmal fünf Monate als Regierungschef verändern.

Im Vergleich zu den Tagen im Mai, in denen Kern den Ballhausplatz blitzartig einnahm, wirkt der 50-Jährige heute deutlich nachdenklicher und selbstkritischer. Die optimistische Euphorie der Anfangstage hat einer nüchternen Routine mit vielen Alltagsschwierigkeiten Platz gemacht.

Etwas überheblich bezeichnen das manche als "Rendezvous mit der Realität", das keinem in der Spitzenpolitik erspart bleibe. Auch Werner Faymann betrat das Kanzleramt mit meliertem Schopf und verließ es stark ergraut. Und Kern hat nun viele Bälle in der Luft: vom Flüchtlingsthema über eine unverändert schwierige Wirtschaftslage bis zu den vielen großen und kleinen Themen, bei denen sich die Koalition nur schwer oder gar nicht einigen kann.

Dabei ist das alles erst der Anfang. Kaum einer geht noch davon aus, dass der reguläre Nationalratswahltermin, der an einem Sonntag zwischen 30. September und 28. Oktober 2018 liegen müsste, zu halten ist. Eine deutliche Vorverlegung auf das Frühjahr oder den Herbst des kommenden Jahres ist kaum noch zu verhindern.

Und dann wird Christian Kern die Härten der Politik erst richtig kennenlernen. Das ist dann keine feinsinnige Diskussion. Das ist dann Schlammcatchen.

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