Di, 17. Oktober 2017

Ö-Kontingent dabei

06.10.2016 12:49

Neue EU-Grenzschutzagentur nimmt Betrieb auf

Die neue EU-Grenzschutzagentur ist am Donnerstag offiziell eröffnet worden. Die Behörde geht aus der bisherigen Agentur Frontex hervor und hat weiter ihren Sitz in der polnischen Hauptstadt Warschau. Österreich stellt dabei 34 Grenzschützer. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte bei einer Pressekonferenz an der bulgarisch-türkischen Grenze, es handle sich um einen "Meilenstein" im europäischen Grenzmanagement.

Die Behörde erhält ab Dezember eine ständig bereitstehende Reserve von 1500 Grenzschützern, die in Krisensituationen schnell an die EU-Außengrenzen geschickt werden können. Finanziert wird die neue Agentur aus dem laufenden EU-Budget. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und slowakische Premier Robert Fico sagte, es würde eine "neue Realität an den EU-Außengrenzen" geschaffen. Die Grenz- und Küstenschutzagentur werde dazu beitragen, "zurück zum Schengensystem" zu kommen.

"Mit noch nie da gewesener Situation konfrontiert"
EU-Innenkommissar Avramopoulos sagte, das Problem der EU in der Flüchtlingskrise sei gewesen, dass man mit einer "noch nie da gewesenen Situation konfrontiert" war. Bulgarien, Italien und Griechenland stünden immer noch unter gewaltigem Druck, "aber sie sind nicht allein, wir stehen zu den Ländern". Durch die mit erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattete Behörde sei fortan "die Außengrenze eines Mitgliedsstaates die Außengrenze aller Mitgliedsstaaten" der EU.

Um illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen aus der Türkei zu vermeiden, verlängert Bulgarien derzeit einen Drahtzaun entlang der 259 Kilometer langen Landgrenze. Laut der bulgarischen Vizepremier- und Europaministerin Meglena Kunewa sei der Zaun so gut wie fertig, "es fehlen noch 8,6 Kilometer".

Neu aufgestellte EU-Behörde "keine Abschiebeagentur"
Laut Avramopoulos werde die Rolle der neuen Agentur für den Bereich der Rückführung von Flüchtlingen ausgeweitet. Er betonte gleichzeitig, dass die Einhaltung der Menschenrechte bei Migranten garantiert würden. Der bisherige Frontex-Direktor Klaus Rösler wies diesbezüglich Vorwürfe zurück, die neue EU-Behörde werde eine "Abschiebeagentur". Negative Aufenthaltsbescheide würden nach wie vor von den EU-Mitgliedsstaaten ausgestellt, sagte er. Die neue Agentur unterstütze Mitgliedsstaaten bei der Abschiebung lediglich mit der Finanzierung von Flügen und der Vorbereitung von Unterlagen.

Stresstests an Grenzen vorgesehen
Der Direktor der neuen Grenzschutz- und Küstenschutzagentur, Fabrice Leggeri, erklärte, er sei stolz, dass Frontex nun eine Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur werde. Das neue Instrument sei stärker und besser ausgestattet, um die Migration und damit zusammenhängende Herausforderungen an den EU-Außengrenzen zu bewältigen. Leggeri kündigte Stresstests an den Grenzen an, um die Verletzbarkeit zu eruieren, ehe eine Krise ausbrechen könne. Außerdem könnten auch Nicht-EU-Staaten, die um Hilfe für ihre Grenzsicherung ansuchen, unterstützt werden.

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