Mo, 20. November 2017

Nach Massenprotesten

06.10.2016 12:09

Polen: Parlament gegen totales Abtreibungsverbot

Das polnische Parlament hat eine umstrittene Gesetzesinitiative für ein totales Abtreibungsverbot abgelehnt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag gegen den Entwurf, der vergangene Woche auf Initiative des Bürgerkomitees "Stoppt Abtreibung" eingebracht worden war und massive öffentliche Proteste zur Folge hatte.

Von den anwesenden Abgeordneten im 450 Sitze zählenden Unterhaus in Warschau votierten 352 gegen den Entwurf und 58 dafür. 18 Parlamentarier enthielten sich in dem von der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) beherrschten Sejm der Stimme.

Regierungspartei knickte nach Massenprotesten ein
Die nationalkonservative Partei hatte die Initiative des Komitees ursprünglich unterstützt, war dann aber unter dem Druck des Massenprotests eingeknickt. Schätzungen der Polizei zufolge waren am Montag landesweit rund 100.000 Menschen gegen die Gesetzesinitiative auf die Straße gegangen.

Entwurf sah Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor
Dem Entwurf zufolge sollten Schwangerschaftsabbrüche künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Frauen unmittelbar bedroht ist. In allen anderen Fällen sollten die ausführenden Ärzte und die betroffenen Schwangeren mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

Bereits jetzt eines der restriktivsten Gesetze in Europa
Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht neben dem in Irland und in Malta das restriktivste in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, bei Hinweisen auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Kindes oder bei Vergewaltigung oder Inzest.

Kirche unterstützt vollständiges Abtreibungsverbot
Eine Umfrage vom vergangenen Monat im Auftrag des Magazins "Newsweek Polska" ergab, dass 74 Prozent der Polen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 beizubehalten. Polens mächtige katholische Kirche unterstützt das vollständige Abtreibungsverbot, Bischöfe haben sich aber gegen die Inhaftierung von Frauen ausgesprochen.

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