Di, 21. November 2017

Gesetzesnovelle

04.10.2016 16:35

Polizisten sollen auch privat Waffen tragen dürfen

Dürfen Polizisten auch außerhalb der Dienstzeit privat eine Schusswaffe tragen? Wurde diese Frage bislang noch mit einem Nein beantwortet, schwenkt die Politik nach langen Diskussionen offenbar um: Seit Dienstag ist eine Novelle des entsprechenden Gesetzes in Begutachtung, die Beamten das Tragen von Waffen erlaubt.

Es ist ein durchaus heißes Eisen, das die Politik da anfasst. Schon seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Polizeibeamte auch außerhalb ihrer Dienstzeit legal eine Schusswaffe tragen dürfen - oder sollen. Eine Änderung des Waffengesetzes soll das jetzt möglich machen.

Waffen bis Kaliber 9 Millimeter
Bislang mussten Mitarbeiter der Exekutive ihre Waffen versperrt in den Inspektionen zurücklassen, nachdem sie ihren Dienst abgeschlossen haben - das soll sich aber ändern: Demnach könnten Polizisten (natürlich auf freiwilliger Basis) Waffenpässe für Waffen bis Kaliber 9 Millimeter beantragen.

Die Begründung: Sie können bei der Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren (Stichwort Terror, Amoklauf) schneller einschreiten. Parallel dazu gilt ein generelles Verbot von Schusswaffen für Asylwerber und illegale Drittstaatsbürger.

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