Sa, 25. November 2017

Nach Beschluss in NÖ

04.10.2016 16:41

Mindestsicherung: „Wien muss jetzt nachziehen“

Wien steht unter Druck. Während bundesweit über die Mindestsicherung verhandelt wird und das schon sehr lange, beschließt nach Oberösterreich nun auch Niederösterreich Kürzungen bei der ehemaligen Sozialhilfe. Die 1500-Euro-Deckelung soll 2017 kommen. Die Befürchtung der Opposition: Jetzt kommen noch mehr, vor allem Flüchtlinge, in die Bundeshauptstadt.

"Wenn Rot-Grün nicht endlich aufwacht, werden die Mindestsicherungsbezieher aus allen anderen Bundesländern nach Wien strömen", findet ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel klare Worte. "Alleine in diesem Jahr wird Wien mehr als 630 Millionen Euro an Mindestsicherung bezahlen. Schon jetzt sind mehr als 180.000 Menschen in der Mindestsicherung."

Auch Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) drückt aufs Tempo: "Jetzt muss Wien nachziehen, sonst werden wir zum Hotspot für Mindestsicherungsbezieher."

"Das sind wir den Menschen schuldig"
Wie schon länger geplant, wird nun auch Niederösterreichs Landtag am 17. November beschließen, dass Familien ab 2017 nur noch maximal 1500 Euro an Sozialhilfe erhalten - sofern es bis dahin nicht eine bundesweit einheitliche Regelung gibt. Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagt dazu: "Das sind wir den Menschen schuldig, die täglich hart arbeiten und das Sozialsystem finanzieren."

Mehr Sach- statt Geldleistungen
"Wien steht zu Veränderungen in der Mindestsicherung mit dem Fokus auf mehr Sachleistungen statt Geldleistungen, einer Einschleifregelung und speziellen Angeboten für junge Mindestsicherungsbezieher", sagte am Dienstag Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) - und sie fügte hinzu: "Um eine Verfestigung zu verhindern, ist eine Deckelung der Geldleistungen die logische Konsequenz, gleichzeitig braucht es existenzsichernde Sachleistungen."

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