Sa, 25. November 2017

Nach Referendum

03.10.2016 16:50

Lendvai: „Orban gewarnt, aber nicht gefährdet“

Jetzt ist es amtlich: 98 Prozent der ungarischen Wähler haben bei dem Referendum am Sonntag Premier Viktor Orbans Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten gebilligt, aber 57 Prozent sind gar nicht zur Wahl gegangen oder haben ungültig gewählt. Damit ist auch das Referendum formal ungültig. Journalist und Ungarn-Experte Paul Lendvai warnt allerdings vor einer Überinterpretation der Zahl der Wahlverweigerer.

"Das Resultat zeigt, dass Orbans Bäume nicht in den Himmel wachsen, aber er wird seine Absicht durchziehen. Er lässt das Parlament durch Regierungsmehrheit entscheiden. Er ist immer dann besonders schlagkräftig, wenn er kämpfen muss", sagt Lendvai.

Wahlbeteiligung größte Gefahr für Ungarn
Das Resultat bestätigte aber auch seine Sorge um eine gelebte Demokratie in Ungarn: "Ihr größter Feind ist die Gleichgültigkeit der Menschen. So gut wie niemals haben sich bei Wahlen 50 Prozent oder mehr beteiligt." Das Referendum für den EU-Beitritt Ungarns kam auf eine Wahlbeteiligung von 45 Prozent, kaum anders das Referendum zum NATO-Beitritt, und an der jüngsten Wahl zum EU-Parlament beteiligten sich nur 29 Prozent. Bis 2012 lag das notwendige Quorum für Volksabstimmungen bei 25 Prozent. Dann änderte Orban - aus Übermut? - die entsprechende Bestimmung in der Verfassung auf 50 Prozent. Das sollte die Opposition treffen, traf nun aber den Schöpfer selbst.

"Menschen werden bald auch andere Melodie hören wollen"
Lendvai: "Die Regierung pulverte an die 30 Millionen Euro in eine späte, beispiellose Mobilisierungskampagne - jedenfalls mehr, als für das Brexit-Referendum ausgegeben worden war." Das Orban-Regime sieht Lendvai bis auf Weiteres nicht gefährdet: "Eine Warnung, aber keine Gefahr. Orban kann angesichts des Zustands dieser Opposition ruhig weiterregieren. Die große Frage ist allerdings, ob er weiterhin mit der Flüchtlingsfrage alles zudecken kann. Die Menschen in Ungarn haben auch andere, wachsende Alltagssorgen. Orban spielt am Klavier nur eine Melodie. Die Menschen werden aber bald auch was anderes hören wollen."

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