Mi, 22. November 2017

Kritik aufrecht

03.10.2016 13:08

Leopoldstadt-Wahl: NEOS fechten nicht an

Die NEOS werden den Gang zum Verfassungsgerichtshof nun doch nicht beschreiten, um die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vom 18. September prüfen zu lassen. Ihre Kritik an der Durchführung der Wahl - konkret, dass diese trotz schadhafter Wahlkarten nicht verschoben wurde - bleibt aber aufrecht.

Die Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk war nach dem Auftauchen der Probleme - anders als die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl - wie geplant durchgeführt worden. Laut Stadt wäre eine Verschiebung angesichts bestehender Fristen nicht möglich gewesen, man entschied sich für einen Austausch der defekten Karten.

Die NEOS übten an dieser Vorgehensweise scharfe Kritik und hatten angekündigt, darüber nachzudenken, den VfGH damit zu befassen. Das tun sie jetzt doch nicht. Man habe die Entscheidung, die Wahl doch nicht anzufechten, ausführlich diskutiert und sei letztlich zu dem Schluss gekommen, dass eine neuerliche Wiederholung der Demokratie nicht nütze, sagte die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Das Risiko, dass die Wahlbeteiligung (zuletzt 35 Prozent, Anm.) noch weiter sinke, sei groß, außerdem wäre eine Neudurchführung teuer. Das alles könnte dazu führen, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden - auch da der Eindruck entstehen könnte, dass Wahlanfechtungen zur Regel würden, so Meinl-Reisinger.

Die EU-Austrittspartei will die Wahl weiterhin vor dem Höchstgericht anfechten.

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