So, 19. November 2017

Amtsgeheimnis

03.10.2016 11:35

Journalisten fürchten neue Geheimhaltung

Der Presseclub Concordia und die "Reporter ohne Grenzen" fürchten nach der angekündigten Abschaffung des Amtsgeheimnisses "Hintertüren" für neue Geheimhaltung im Informationsfreiheitsgesetz. Der vorliegende Gesetzesentwurf sei "keine Verbesserung zur derzeitigen Situation", monieren die Organisationen.

Grundsätzlich sollten alle Informationen öffentlich zugänglich sein, sofern sie nicht den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verletzen, hieß es am Montag. Der Gesetzesentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz sehe jedoch "befremdlich viele Möglichkeiten vor, den Zugang zu Informationen zu verweigern".

Gefordert wird von den beiden Organisationen daher, dass sich Österreich an den europäischen Standards orientiert und keine Geheimhaltung "durch die Hintertüre" erlaubt. Am Mittwoch wird das Thema im Verfassungsausschuss diskutiert.

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