FPÖ reicht das nicht

VfGH-Richter entschuldigt sich für “großen Fehler”

03.10.2016 12:32

Der unter Beschuss geratene Verfassungsrichter Johannes Schnizer ist bemüht, die Wogen nach seinen brisanten Aussagen der vergangenen Woche zu glätten. Am Montag hat er seine Richterkollegen am VfGH um Entschuldigung gebeten. In einem Schreiben an VfGH-Präsident Gerhard Holzinger bereut er seinen Vorwurf, die FPÖ habe die Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl schon vor der Wahl vorbereitet. Da Schnizer die Behauptung aber vorerst nicht zurückgenommen hat, bestehen die Freiheitlichen weiterhin auf eine Unterlassungserklärung.

"Ich habe in meinen öffentlichen Äußerungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl in bester Absicht gegenüber den Kritikern verteidigt. Dass ich das öffentlich gemacht habe, hatte den Grund, dass die Kritik ebenfalls unüblich breit - und nach meinem Eindruck einseitig - in der Öffentlichkeit geführt wurde. Dabei habe ich mich über dieses Anliegen hinaus zu Äußerungen hinreißen lassen, die ich jetzt als großen Fehler betrachte", schrieb Schnizer an Holzinger.

Öffentliche Diskussion: "Ich bedauere"
Schnizer bat Holzinger um die Gelegenheit, bei der nächsten Beratung des VfGH auch persönlich alle Mitglieder des Gerichtshofes um Entschuldigung bitten zu können. "Ich bedauere, wenn ich dadurch Dich und die anderen Mitglieder des Gerichtshofes einer öffentlichen Diskussion ausgesetzt habe." Laut VfGH wurde Schnizers schriftliche Erklärung zur Kenntnis genommen.

Schnizer, der mit Interviews in der Wiener Stadtzeitung "Falter" und der "ZiB 2" im ORF den Groll der FPÖ auf sich gezogen hat, hatte sich in der Vorwoche bei der Verhandlung über Tiroler Agrargemeinschaften für befangen gegenüber der FPÖ erklärt, weil diese an der Beschwerde beteiligt war. An der öffentlichen Verhandlung zu den Richtwertmieten nahm Schnizer am Montag als Teil des 14-köpfigen Richtergremiums wieder teil.

Entschuldigung reicht FPÖ nicht
Die FPÖ gibt sich mit der Entschuldigung Schnizers gegenüber seinen Richterkollegen nicht zufrieden. "Denen hat er nicht vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben", sagte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag. Er sprach lediglich von "einer Seite der Medaille". Mit einer Unterlassungserklärung wolle man eine Richtigstellung und einen Widerruf der Behauptung, die FPÖ habe schon vor der Wahl eine Anfechtung vorbereitet. "An unserer Position hat sich nichts geändert", so Kickl. Die Frist für Schnizers Unterlassungserklärung wurde bis Mittwoch verlängert.

In der Vorwoche hatte Kickl hatte beteuert, "im Interesse der größtmöglichen Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes" kein Interesse an einem Rechtsstreit zu haben. Das dürfte weiterhin so bleiben.