Do, 23. November 2017

Rückschlag nach Pakt

03.10.2016 08:11

Kolumbianer lehnen Friedensvertrag mit Rebellen ab

Rückschlag für den Friedensprozess in Kolumbien: Die Bevölkerung hat sich am Sonntag überraschend mit knapper Mehrheit gegen den Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen ausgesprochen. Bei dem Referendum am Sonntag stimmten nach Auszählung fast aller Stimmen 50,21 Prozent der Wähler gegen das Abkommen, mit dem der seit 52 Jahren währende Guerillakrieg beendet werden sollte.

In Umfragen hatte sich vor der Abstimmung noch eine große Mehrheit der Kolumbianer für die Vereinbarung ausgesprochen. Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar. Die Niederlage ist jedenfalls ein Rückschlag für Präsident Juan Manuel Santos und dürfte auch international für Enttäuschung sorgen. Sowohl Santos als auch die FARC-Rebellen bekräftigten unmittelbar nach der Abstimmung, ihre Friedensbemühungen weiter vorantreiben zu wollen. "Ich werde nicht aufgeben", sagte Santos. "Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit um Frieden bemühen, weil das der Weg ist, unseren Kindern ein besseres Land zu hinterlassen."

Santos darf nach dem Ende seiner Amtszeit 2018 nicht erneut zur Wahl antreten. FARC-Chef Rodrigo Londono, auch unter dem Kampfnamen Timochenko bekannt, sagte, die FARC wollten künftig nur noch Worte als Waffe verwenden. "An das kolumbianische Volk, das von Frieden träumt: Ihr könnt auf uns zählen, Frieden wird siegen", sagte er aus dem Exil in Kuba.

"Abkommen braucht Korrekturen"
Angeführt wurden die Gegner des Vertrags vom einflussreichen Ex-Präsidenten Alvaro Uribe, der eine Beteiligung der Rebellen an der Politik ablehnt und Gefängnisstrafen fordert. Jeder wolle Frieden, sagte Uribe, das Abkommen benötige jedoch "Korrekturen". Er wolle seinen Anteil dazu beitragen. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 37 Prozent, möglicherweise zum Teil auch wegen des starken Regens in großen Teilen des Landes. Die Ausläufer des Hurrikans "Matthew" in der Karibik sorgten in Kolumbien für heftige Niederschläge. Die Wahlbeteiligung in Kolumbien ist zudem generell recht niedrig.

Die Zustimmung zu dem Friedensvertrag war vor allem in jenen Regionen hoch, die noch immer unter den Folgen des jahrzehntelangen Konflikts leiden. In den Gebieten im Landesinneren, in denen es seit der Amtszeit Uribes ruhig ist, lag dagegen das "Nein"-Lager vorne. "Ich habe mit Nein gestimmt. Ich will meinen Kindern nicht beibringen, dass alles vergeben werden kann", sagte ein Wähler.

FARC-Rebellen wollen als Partei in die Politik
Erst am Montag hatten die Regierung des lateinamerikanischen Staates und die marxistischen Rebellen den in vier Jahren ausgehandelten Friedensvertrag unterzeichnet. Die etwa 7000 Aufständischen erklären sich darin bereit, die Waffen innerhalb von sechs Monaten abzugeben und fortan als Partei mit friedlichen Mitteln für ihre Ziele zu streiten.

Der längste bewaffnete Konflikt Lateinamerikas forderte mindestens 220.000 Menschenleben. Millionen wurden vertrieben und die wirtschaftliche Entwicklung des öl- und kohlereichen Landes gebremst.

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