Mi, 22. November 2017

Schulden und Co.

30.09.2016 16:50

Brauner: „Wir können Wien nicht absperren“

"Das geht nur noch in Nordkorea, dass Menschen die Zuwanderung in eine Stadt verboten wird", begründet Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) mit dem anhaltend starken Zuzug den weiteren Anstieg der Schulden Wiens. Allerdings müsse sich "niemand Sorgen machen", meint Brauner: Strafzahlungen nach Brüssel würden nicht drohen, bei der Pro-Kopf-Verschuldung sei man "weiter unter den besten Bundesländern".

"Nein, wir sind nicht die linke naive Truppe, die alle nach Wien einlädt", kontert die Finanzstadträtin gleich am Anfang des "Krone"-Gesprächs auf Kritik aus der Opposition an der oft zitierten "Wiener Einladungspolitik". Brauner: "Wir leben eben in einer stark wachsenden Stadt, aber wir diskutieren bitte nicht, ob wir jetzt alle Zuwanderer eingeladen haben. Das ist ein weltweites Phänomen, dass immer mehr Menschen in den großen Städten leben wollen. Und wir könnten Wien ohnehin nicht absperren - dass jemand in eine Stadt ziehen will, kann nur noch in Nordkorea verboten werden."

"Von Strafzahlungen kann keine Rede sein"
Der starke Zuzug belaste auch künftig das Stadtbudget, wobei der Schuldenstand schon jetzt bei aktuell etwa 5,4 Milliarden Euro liegt. Wie der "Krone" erzählt wurde, sei in einer internen SPÖ-Sitzung deshalb schon über drohende Strafzahlungen nach Brüssel debattiert worden - die EU-Richtlinien wären von der rot-grünen Stadtregierung nicht mehr einzuhalten. Dazu Renate Brauner: "Nein, das stimmt nicht. Von Strafzahlungen kann keine Rede sein." Die Stadträtin argumentiert dabei erneut, dass den Ausgaben "geschaffene Werte gegenüberstehen".

Stadt muss "noch effizienter wirtschaften"
Die Stadt müsse aber "natürlich noch effizienter wirtschaften", will Brauner bei Einsparungen Druck machen: "Ja, das Personalsystem der Stadt ist überaltert und kompliziert. Es wird ein neues Personalsystem geben müssen. Bei 60.000 Mitarbeitern - darunter sind Kindergartenpädagoginnen sowie Maschinenschlosser - ist eine Umstellung aber keinesfalls einfach."

"Niemand muss sich Sorgen machen"
Über die Höhe der nun auch im kommenden Jahr nötigen weiteren Neuverschuldung will die Stadträtin jetzt noch nichts sagen: "Wir werden jeden Cent dreimal umdrehen. Niemand muss sich aber Sorgen machen, das kommende Budget wird in der bekannten Tradition bleiben."

Und Brauner schickt noch Grüße nach St. Pölten: "Wann lesen wir denn endlich etwas über die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich?"

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