So, 19. November 2017

Wegen Terrorgefahr

30.09.2016 12:40

Auch Bulgarien führt Burkaverbot ein

In Bulgarien ist das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit künftig verboten. Das Parlament des EU-Landes verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das von der kleinen mitregierenden Patriotischen Front (PF) angeregt worden war. Das Verbot von Kleidungsstücken, die das Gesicht bedecken, wurde mit der Verteidigung der nationalen Sicherheit in Zeiten drohender Terrorgefahr begründet.

Ausnahmen gibt es für Gebetshäuser sowie bei der Ausübung von Berufen oder beim Sport. Bei einem Verstoß gegen das Verbot drohen Geldstrafen von 200 bis 1500 Lewa (umgerechnet rund 100 bis 750 Euro).

Die größte bürgerliche Regierungspartei GERB unterstützte das Verbot, obwohl in dem Balkanland mit einer türkischen Minderheit nur selten vollverschleierte Frauen zu sehen sind. Der GERB ging es laut Einschätzung von Beobachtern vor allem darum, die Koalition zusammenzuhalten.

Türkenpartei empört
Die oppositionelle Türkenpartei DPS lehnt das Burkaverbot als "Initiative radikaler und fremdenfeindlich gesinnter Menschen" aus der nationalistischen PF ab. Das Verbot richte sich gegen den Islam. Die DPS-Abgeordnete verließen aus Protest den Plenarsaal.

Die Patriotische Front hatte ihren Vorstoß für ein Burkaverbot unter anderem damit begründet, dass Frauen in der Gegend der Stadt Pasardschick gegen Bezahlung Burkas getragen hätten. Dort leben muslimische Roma, die von Islamisten für das Tragen von Burkas Geld erhalten haben sollen. Dabei handelte es sich Medienberichten zufolge aber um wenige Einzelfälle.

Schweizer Parlament stimmt für Burkaverbot
Auch in der Schweiz soll gemäß dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit ein landesweites Burkaverbot verhängt werden. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) votierten am Dienstag 88 Abgeordnete des Nationalrats, 87 Mitglieder dieser großen Kammer des Parlaments stimmten dagegen.

Ende August hatte es auch in Österreich Diskussionen über ein Burkaverbot gegeben. Klar dafür sprachen sich damals die FPÖ und das Team Stronach aus. SPÖ- sowie ÖVP-Frauenvertreterinnen zeigten sich abwartend. Die Grünen kritisierten ein "symbolisches Verbot", die NEOS orteten eine Scheindebatte.

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