Mo, 20. November 2017

Birnbacher-Prozess

30.09.2016 11:21

Dobernig zu 2 Jahren teilbedingter Haft verurteilt

Der ehemalige freiheitliche Landesrat Harald Dobernig ist am Freitag am Landesgericht Klagenfurt im Untreue-Prozess in der Causa Birnbacher zu zwei Jahren Haft - acht Monate davon unbedingt - verurteilt worden. Der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Christian Liebhauser-Karl, fällte einen Schuldspruch wegen des Verbrechens der Untreue.

Der Angeklagte habe unabhängig von seinem abgelegten Geständnis erkennen müssen, dass die zwölf Millionen Euro, die der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein Gutachten gefordert hatte, ein zu hoher Betrag gewesen seien. Dobernig habe sich im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding massiv für die Auszahlung des Honorars ausgesprochen und dadurch einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet, so der Richter in seiner Urteilsbegründung.

Dobernig will von Parteienfinanzierung nichts gewusst haben
Am letzten Prozesstag hatte es doch noch ein Teilgeständnis von Dobernig gegeben: Er gab zu, ihm sei klar gewesen, dass das Honorar zu hoch gewesen sei. Von Parteienfinanzierung habe er aber nichts gewusst.

Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider habe ihm gesagt, das sei durchzuziehen. "Mir war klar, dass eine Befürwortung des Birnbacher-Honorars meinerseits nicht im öffentlichen Interesse, sondern ausschließlich im Interesse Haiders war. Über Parteienfinanzierung ist mit mir in keinster Weise jemals gesprochen worden." Von Richter Liebhauser-Karl gefragt, ob er sich den Anweisungen Haiders widersetzen hätte können, sagte Dobernig: "Nein."

Dobernig wurde auch gefragt, ob er seine Taten bereue. Er sei damals ein junger Büroleiter mit 25 Jahren gewesen, antwortete er. Heute, im Alter von 36 Jahren, habe er eine etwas andere Sicht der Dinge. Liebhauser-Karl wollte dann von ihm wissen: "Kann man sagen, dass Sie im System Haider sozialisiert worden sind?" Das bestätigte der Angeklagte: "Ich habe sieben Tage die Woche nichts anderes gekannt." Die Frage, ob er "verheizt" worden sei, bejahte Dobernig, eine Beeinflussung der Gutachter bestritt er aber weiterhin.

"Es ist an der Zeit, ein neues Leben zu beginnen"
Liebhauser-Karl fragte Dobernig dann: "Hand aufs Herz, warum kommt das Geständnis erst heute und nicht am ersten Verhandlungstag?" Dobernig antwortete, er sei ein treuer Diener seines Herrn gewesen, er habe dafür gelebt "und würde wahrscheinlich heute noch dafür leben". Seit 2013 habe er jedoch in "fiktiver U-Haft" gelebt. Es sei an der Zeit, ein neues Leben zu beginnen, noch vor seinem Vierziger einen Schnitt zu machen.

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