Naturschutzgesetz

Neu: Ringen um großen “Öko-Coup”

(Bild: Tinefoto Nassfeld)

Im Tauziehen um die ökologische Modernisierung Kärntens ist die Begutachtung abgeschlossen. Während jetzt viele auf eine Sternstunde grüner Umweltpolitik hoffen, üben Interessensvertreter in ihren Stellungnahmen heftige Kritik. Sie befürchten Verzögerungen bei Verfahren, mehr Aufwand für Behörden, höhere Kosten.

Jahrelang wurde verhandelt, jetzt ist man bei der Novelle des veralteten Gesetzes einen Schritt weiter - die Begutachtung ist abgeschlossen, 40 Vereine, Unternehmen, Interessensvertretungen und Behördenstellen haben Stellungnahmen eingebracht. Nächster Schritt: Mit einem Beschluss Anfang 2017 will Umweltreferent Rolf Holub jetzt einen großen "Öko-Coup" landen.

Obwohl in vielen Punkten Einigkeit herrscht, bleiben andere umstritten.

Bezirkshauptmannschaften sehen etwa Nachholbedarf, weil Bürokratie, Kosten, Aufwand durch die Novelle steigen würden, heißt es.

Herz- und Kernstück der Novelle: Der Naturschutzbeirat soll gestärkt werden, was vor allem der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung nicht passt. Verzögerungen bei Windkraft- und Photovoltaik-Projekten werden befürchtet. Netzbetreiber Kelag und Austrian Power Grid laufen gegen neue Bewilligungen von Freileitungen Sturm. Auch für Sportanlagen in der Natur (Paragleiter) gibt’s neue Regeln. Holub: "Es gibt mit den Koalitionspartnern weitgehende Einigung. Bei der Stärkung des Naturschutzbeirates werden wir aber keinen Schritt zurück machen."

Verhandlungsbedarf besteht auch bei den künftig schärferen Regeln für Feuerwerke und Himmelsstrahler (Skybeamer). Vogelschützer und Naturschutzbeirat fordern Verbote.

Gelockert werden sollen Verbote hingegen für Mountainbiker, denen mehr Platz eingeräumt werden soll.

Begrüßt wird die künftig verankerte Entschädigung von Grundbesitzern für wirtschaftliche Nachteile durch Schutzgebiete; vorerst "nur" für unmittelbare Schäden.