Mi, 18. Oktober 2017

Vorwürfe gegen FPÖ

29.09.2016 14:00

Böhmdorfer: VfGH-Vorgehen „unfassbar“

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer hat die fehlende Distanzierung des Verfassungsgerichtshofs von Äußerungen ihres Richters Johannes Schnizer scharf kritisiert. "Es ist unfassbar und unglaublich, dass der VfGH hier nicht mehr Tätigkeit entwickelt, um seinen eigenen Ruf zu retten", sagte Böhmdorfer am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Schnizer habe der FPÖ "kriminelle Vorbereitungen" ihrer Wahlanfechtung vorgeworfen.

Verfassungsgerichtshofspräsident Gerhart Holzinger hatte zuvor in einem Antwortschreiben an Böhmdorfers Kanzlei gemeint, es gebe keinen Grund für eine Distanzierung des VfGH von den Äußerungen des Verfassungsrichters Schnizer. Die Aussagen seien die "reine Privatmeinung" Schnizers.

Böhmdorfer: "Das ist keine private Meinung mehr"
Böhmdorfer erklärte dazu, man bewege sich hier "in Bereiche ganz relevanter unfassbarer strafrechtlicher Vorwürfe, die man so nicht stehen lassen kann". "Ich verstehe, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes den Richtern ihre private Meinung lässt, das ist aber keine private Meinung mehr. Das ist der Vorwurf gegen eine politische Partei - und zwar die derzeit größte -, sich kriminell auf einen Wahlvorgang eingestellt zu haben, damit man nachher die Wahl anfechten kann", so der ehemalige Justizminister der schwarz-blauen Bundesregierung.

Strache: "Einmalig, dass Richter solche Unwahrheiten verbreitet"
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bezeichnete die Äußerungen Schnizers als "eines Verfassungsrichters nicht würdig". Er verwies auf die "Tathandlungen rot-schwarzer Bezirkswahlleiter, die de facto rechtswidrig und viel zu früh ausgezählt haben". "Erst nach diesen unfassbaren Gesetzesbrüchen und Hinweisen aus der Bevölkerung" habe die FPÖ reagiert, stellte Strache fest. Er bezeichnete es als "einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein angeblich unabhängiger Richter solche Unwahrheiten verbreitet".

Kickl: Kein Interesse an Rechtsstreit mit Schnizer
Trotz der massiven Aufregung über die Aussagen Schnizers wollen die Freiheitlichen den Verfassungsrichter offenbar nicht klagen. Die FPÖ habe "im Interesse der größtmöglichen Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes kein Interesse an einem Rechtsstreit vor Gericht", sagte Generalsekretär Herbert Kickl am Donnerstag. Er forderte Schnizer allerdings auf, seine "unwahren Behauptungen" zurückzunehmen. Die Forderung, die Aussagen im Zusammenhang mit der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zurückzunehmen, wurde Schnizer laut Angaben der FPÖ am Donnerstag über ihren Medienanwalt Michael Rami zugestellt.

Schnizer erklärt sich für befangen und bleibt Verhandlung fern
Sein Interview mit dem "Falter", in dem er die Vorwürfe gegen die FPÖ erhoben hatte, hat für Schnizer nun auch Auswirkungen auf seine Tätigkeit als Höchstrichter: Am Donnerstag bestätigte der Verfassungsgerichtshof, dass Schnizer nicht an einer öffentlichen Verhandlung teilnehmen werde, in der es um eine Beschwerde des Tiroler Landtags unter Beteiligung der FPÖ geht. Der Verfassungsrichter habe sich für befangen erklärt, hieß es seitens des VfGH.

Nicht kommentieren wollte der Sprecher des Gerichts einen Bericht der "Presse", wonach mehrere Mitglieder des Gerichtshofs auf Schnizers Rücktritt drängten. "Wir wollen uns als Gerichtshof nicht an Spekulationen beteiligen", so Präsidialdirektor Dieter Kandlhofer, der vorübergehend als Sprecher des Höchstgerichts agiert.

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