Fr, 20. Oktober 2017

Schlappe für Obama

29.09.2016 07:03

US-Kongress: Saudi-Arabien soll für 9/11 zahlen

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama eine schwere innenpolitische Schlappe erlitten: Der Kongress überstimmte am Mittwoch das Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht. Es ist das erste Mal in Obamas fast achtjähriger Präsidentschaft, dass eines seiner Vetos vom Kongress abgeschmettert wird.

Sein Veto gegen das 9/11-Gesetz hatte Obama damit begründet, dass er das Gesetz als "schädlich für die nationalen Interessen der USA" betrachte. Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen, und ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet.

Aus dem Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von saudischer Seite erhalten. Die Führung in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit, um das Gesetz zu verhindern.

Obama schreibt mahnenden Brief an Abgeordnete
Obama richtete eine vergebliche Warnung an den Kongress, das Gesetz schwäche das Prinzip der Immunität souveräner Staaten, das diese - und damit auch die USA - vor Prozessen schützt. Zugleich trage das Gesetz nichts dazu bei, die US-Bürger "vor Terrorattacken zu schützen oder unsere Reaktion auf solche Attacken zu verbessern", schrieb er in einem Brief an Republikaner und Demokraten im Senat.

Das Veto des Präsidenten gegen das Gesetz hatte Empörung unter den Angehörigen von 9/11-Opfern ausgelöst. "Die Familien sind schockiert und sehr enttäuscht", sagte Terry Strada, deren Mann bei den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center getötet worden war.

Weißes Haus tobt über "peinliches" Gesetz
Das Weiße Haus reagierte mit scharfer Kritik auf das Votum. Obamas Sprecher Josh Earnest sagte, es handle sich um "das Peinlichste, was der Senat der USA seit Jahrzehnten getan hat". Die saudische Regierung hatte bereits im Vorfeld angedroht, ihre bedeutenden Vermögenswerte in den USA auf den Markt werfen zu wollen, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte.

Obama hat im Laufe seiner fast achtjährigen Amtszeit insgesamt zwölfmal von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Veto gegen Gesetzesvorhaben einzulegen. Es ist nun das erste Mal, dass ein solches Veto überstimmt wurde. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush legte zwölfmal sein Veto ein, er wurde viermal überstimmt.

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