Fr, 17. November 2017

Kanzler hat Vorsitz

27.09.2016 17:00

Sicherheitskabinett: Mehr Aufgaben für unser Heer

Die Regierung hat sich auf ein neues Krisenmanagement geeinigt. Für Notfälle wird ein sogenanntes Sicherheitskabinett eingerichtet, das rasch und unbürokratisch Entscheidungen treffen soll. Dabei werden die Befugnisse für das Bundesheer ausgeweitet - ein Durchgriffsrecht für den Bundeskanzler gibt es nicht.

Mit dem Paket reagiert die Regierung auf die "für einen nicht absehbaren Zeitraum erhöhte Sicherheitsgefährdung für Österreich", wie es am Dienstag im Vortrag an den Ministerrat hieß.

Bundesheer bekommt zusätzliche Aufgaben
Die zusätzlichen Aufgaben des Bundesheeres werden gesetzlich verankert. Dabei geht es etwa um die Überwachung von Botschaften oder auch den Schutz kritischer Infrastruktur, wie etwa Umspannwerke, Kraftwerke oder Raffinieren. Österreichweit gibt es rund 200 solcher Objekte, so das Verteidigungsministerium. Es brauche etwa 10.000 Soldaten, um diese Einrichtungen zu schützen. In Sachen Luftraumüberwachung soll das Heer außerdem bilaterale Verträge mit Nachbarstaaten anstreben.

Engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste
Weiters sollen die Nachrichtendienste des Bundesheeres und der Polizei enger zusammenarbeiten und mehr überwachen. Das Sicherheitskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Christian Kern soll stets nur im Anlassfall einberufen werden und dann auf Knopfdruck alle notwendigen Informationen von den einzelnen Ressort abrufen können. Im Krisenfall bringe das eine enorme Zeitersparnis und man könne wichtige Entscheidungen schnell treffen, so die Regierung.

Kommentar von Doris Vettermann
Die Regierung ist mächtig stolz auf ihr Sicherheitspaket. In Ordnung, mag sein. Auch wenn wohl nur wenige Bürger die Euphorie über das nun Beschlossene verstehen oder gar teilen können. Aber warum bitte muss man eine Sache, die locker auf einer halben A4-Seite Platz findet, auf drei ausdehnen? Und so nichtssagende Passagen wie "Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum", die dann ohnehin niemand erklären kann, weil es einfach kein konkretes Konzept dazu gibt, extra dazuschreiben? Nur damit das Papierl nicht zu dünn wird? Wer nichts zu sagen hat, sollte es auch besser lassen.

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