Mi, 22. November 2017

Bald Volksbefragung?

27.09.2016 14:59

Schweiz: Parlament stimmt für Burka-Verbot

In der Schweiz soll nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit ein landesweites Burka-Verbot verhängt werden. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) votierten am Dienstag 88 Abgeordnete des Nationalrats. 87 Mitglieder dieser großen Kammer des Parlaments stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme. Jetzt muss sich der Ständerat mit dem Thema befassen, der das Verbot allerdings schon einmal abgelehnt hatte. Unterdessen sammeln Befürworter eines Verbots Unterschriften für eine landesweite Volksbefragung.

Der Ständerat ist die kleine Parlamentskammer mit den Vertretern der 26 Schweizer Kantone. Bisher hat nur der Schweizer Kanton Tessin - wir berichteten- die Vollverschleierung untersagt. Eine Burka, wie sie vor allem von Frauen in Afghanistan und Pakistan getragen wird, dient der vollständigen Verschleierung des Körpers und damit auch des Gesichts.

Ständerat: "Verhüllungen aus religiösen Gründen äußerst selten"
Dass der Ständerat in der Schweiz einem nationalen Verhüllungsverbot zustimmt, gilt als wenig wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte sich dessen staatspolitische Kommission mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Verhüllungen aus religiösen Gründen seien in der Schweiz "äußerst selten" und stellten "kein echtes Problem" dar, argumentierte die Kommission.

Aktuelle Umfrage: 71 Prozent der Schweizer für Burka-Verbot
Allerdings werden derzeit Unterschriften für die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungs-Verbot" gesammelt. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Ein Burka-Verbot hätte gute Chancen im Volk: Bei der Abstimmung im Kanton Tessin sagten damals 65 Prozent Ja dazu. Laut einer aktuellen Umfrage würden landesweit sogar 71 Prozent eine Vollverschleierung gerne verboten sehen.

Lopatka: "Schweiz setzt ein Zeichen"
Das vom Schweizer Parlament bestimmte Burka-Verbot solle auch richtungsweisend für Österreich sein, erklärte am Dienstag ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. "Vollverschleierung ist ein nicht hinnehmbares Zeichen islamischer Fanatiker, die unsere freie und offene Gesellschaft absolut ablehnen." Die Schweiz setze nun ein Zeichen. Lopatka: "Ein starkes Signal der EU für die Freiheit und gegen Islamfanatiker wäre eine Initiative, europaweit das Vollverschleierungs-Verbot durchzusetzen." Die Vollverschleierung beschränke Frauen in ihrer Kommunikationsfreiheit massiv. "Ein Verbot schafft hier persönliche Freiheit."

Ende August hatte es in Österreich Diskussionen über ein Burka-Verbot gegeben. Klar dafür sprachen sich damals die FPÖ und das Team Stronach aus. SPÖ- sowie ÖVP-Frauenvertreterinnen zeigten sich abwartend. Die Grünen kritisierten ein "symbolisches Verbot", die NEOS orteten eine Scheindebatte.

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