Do, 23. November 2017

Frontex überfordert

26.09.2016 07:23

Doskozil: „Haben von Hotspots zu viel erwartet“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat einmal mehr Kritik an der Asylpolitik der EU geäußert. In Bezug auf Hotspots und Rückführungen habe man "zu viel erwartet", sagte Doskozil am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum". Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei "überfordert", es bedürfe klarer Strukturen für den Schutz der Außengrenzen.

Allerdings habe der Wiener Flüchtlingsgipfel - entgegen vielfach geäußerter Skepsis - durchaus Ergebnisse gebracht, so Doskozil. Es seien in zwei Punkten Erfolge erzielt worden: "Die Balkanroute ist geschlossen, und man hat sich auf den Außengrenzschutz konzentriert, auf ziviler, militärischer und polizeilicher Ebene." Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik sei die Einbeziehung der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wichtig, besonders was die Verteilungsfrage betreffe.

Bezüglich des umstrittenen Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei sagte Doskozil, mittelfristig sei dies der richtige Weg, "längerfristig dürfen wir uns aber nicht von der Türkei abhängig machen". Ein Modell wie jenes mit der Türkei müsse auch für Afrika schlüssig sein. Ein Denkmuster sei, Verfahrenszentren außerhalb Europas zu errichten. Ein zentrales Thema sei, wie Rückführungen von abgewiesenen Asylwerbern in die Herkunftsländer durchgeführt werden können.

Neue EU-Mission im Mittelmeer startet schleppend
Zuletzt war die ausgeweitete EU-Mission zur Bekämpfung von Schleppern im Mittelmeer eher verhalten angelaufen. Die EU warte bisher vergeblich darauf, dass die libysche Regierung die ersten 100 Kandidaten benennt, die für die Küstenwache des Krisenlandes ausgebildet werden sollen, sagten Diplomaten am Wochenende in Brüssel. Der geplante Start Ende September/Anfang Oktober sei damit nicht zu halten.

In der Flüchtlingskrise geht die EU-Mission "Sophia" seit dem vergangenen Jahr in internationalen Gewässern gegen Menschenschmuggler vor Libyen vor. Die EU-Schiffe können dabei verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Der Einsatz ist jedoch auf internationale Gewässer beschränkt, in libysche Hoheitsgewässer darf "Sophia" nicht vordringen.

EU erhofft sich von Libyen Hilfe in der Flüchtlingskrise
Von dort aus haben sich nach Frontex-Angaben dieses Jahr allein bis Ende August rund 116.000 Flüchtlinge auf den Weg Richtung Italien gemacht. Tausende mussten von EU-Schiffen gerettet werden, weil sie von Schlepperbanden in kaum seetüchtigen Booten auf die Reise geschickt worden waren.

Von einer funktionierenden libyschen Küstenwache und Marine erhofft sich die EU eine deutliche Entlastung in der Flüchtlingskrise. Die Einheiten müssen nach Jahren des Chaos in dem nordafrikanischen Land aber von Grund auf neu aufgebaut werden. Zunächst sollen rund 100 Libyer für die Küstenwache ausgebildet werden, vor allem Offiziere. Die Ausbildung soll auf einem italienischen und einem niederländischen Schiff erfolgen.

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