Mo, 20. November 2017

Bei Wiener Gipfel

25.09.2016 09:32

Orban für „gigantische Flüchtlingsstadt“ in Libyen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim Wiener Flüchtlingsgipfel am Samstag wieder einmal mit den radikalsten Vorschlägen aufhorchen lassen. So forderte er ein "gigantisches Flüchtlingslager" mit der Infrastruktur einer ganzen Stadt an Libyens Küste, um dort Asylwerber auf den Abschluss ihres Verfahrens in der EU warten zu lassen. Zudem trat er für eine neue "Verteidigungslinie für Europa" ein.

Im Falle Italiens, über das aktuell der Großteil der Flüchtlinge Europa erreicht, will Orban die "Verteidigungslinie" für Europa in Libyen ziehen. An der dortigen Küste müsse eine "gigantische Flüchtlingsstadt" errichtet werden. Diese sollte über "Schulen und Krankenhäuser" verfügen und müsste von "europäischen Kräften bewacht" werden. Flüchtlinge, die Europa erreichten, sollten nach Libyen zurückgeschickt werden und dort ihr Asylverfahren abwarten müssen.

Um dies im Einklang mit dem Völkerrecht umsetzen zu können, müsse freilich "ein Abkommen mit einer neu zu errichtenden libyschen Regierung" abgeschlossen werden, konterte Orban auf den Verweis auf die politisch äußerst instabile Lage im nordafrikanischen Bürgerkriegsland. "Ich halte das für schneller machbar, als sie glauben", fügte er hinzu.

Als erster Schritt müsste dazu das aktuelle Waffenembargo für Libyen beendet werden, damit die Selbstverteidigungskräfte des Landes über genügend Kriegsmaterial verfügten, so Orban. Sowohl Libyen als auch Ägypten - wo etwa Bundeskanzler Christian Kern zuletzt auf ein entsprechendes Abkommen drängte - seien die "Kernländer der europäischen Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre", erklärte Ungarns Premier.

Orban fordert "Notfalldrehbuch", falls Türkei-Deal scheitert
Anders als manche seiner EU-Kollegen wolle sich Orban im Fall eines weiterhin nicht funktionierenden Schutzes der EU-Außengrenze - wie es aktuell laut Meinung der EU-Kommission auf Griechenland zutrifft - jedenfalls nicht auf den Deal der Union mit der Türkei verlassen. Wenn dieser scheitere, brauche es ein "Notfalldrehbuch", erklärte er. Die "Verteidigungslinie" könne dann "nicht an der Südgrenze Griechenlands verlaufen", da Athen bereits bisher gezeigt habe, dass es zu deren Schutz nicht in der Lage sei.

Wo die Schengen-Außengrenze stattdessen gezogen werden solle, darüber habe es bei den Teilnehmern des Treffens - Österreich, Deutschland, Griechenland, Serbien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Mazedonien, Kroatien und Slowenien - keine Einigkeit gegeben. "Die erste Möglichkeit ist die griechisch-mazedonische, die zweite die mazedonisch-serbische und die dritte die serbisch-ungarische Grenze", so Orban.

Keine "Verteidigungslinie" an österreichisch-ungarischer Grenze
Die "Verteidigungslinie" an der österreichisch-ungarischen Grenze verlaufen zu lassen, halte er hingegen nicht für eine gute Idee, betonte Ungarns Premier in Anspielung auf Pläne zur Errichtung eines Grenzzaunes im Falle des Erreichens der österreichischen Asyl-Obergrenze von 37.500 Menschen für 2016. Ungarn sei aber sehr wohl bereit, den betroffenen Ländern finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sollte es "die Möglichkeit geben, die Verteidigungslinie weg von Ungarn weiter nach Süden zu verlegen".

Allgemein forderte Orban "mehr Ressourcen" für Ungarn, aber auch für Mazedonien, Bulgarien und Serbien in der Flüchtlingskrise. Diese seien aktuell "unverschämt niedrig", die Gelder aus Brüssel bekämen immer nur Italien und Griechenland, während sein eigenes Land bisher 500 Millionen Euro für den EU-Außengrenzschutz ausgegeben habe.

Erneut wandte sich Orban vor diesem Hintergrund auch gegen Forderungen einer größeren Solidarität durch die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. "Ungarn trägt mit dem Grenzschutz zur Solidarität bei", unterstrich der Premier. "Wir dienen damit auch dem Wohle Deutschlands. Wir bitten, dass das anerkannt wird."

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