Di, 21. November 2017

SPÖ gegen ÖVP

23.09.2016 17:00

CETA-Streit: Alles blickt auf uneiniges Österreich

Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt CETA ist ausverhandelt, unter Dach und Fach ist er deshalb noch lange nicht. Vor allem auch wegen der heftigen Kritik aus Österreich. Doch die Regierung ist weiterhin uneinig und liefert sich ein Wortgefecht nach dem anderen.

Bereits im Vorfeld des informellen Handelsministerrates am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava flogen in der Koalition wieder einmal die Fetzen. Die ÖVP erhöhte den Druck auf den Regierungspartner, warnte vor einer Blamage sowie davor, dass unsere handelspolitische Reputation auf dem Spiel stehe. Und die Schwarzen forderten Kanzler Christian Kern, der CETA ablehnt und die SPÖ-Mitglieder befragte, auf, "aus der Sackgasse" zu kommen.

Twitter-Duell zwischen Kern und Rupprechter
Prompt lieferte sich Kern daraufhin ein Twitter-Duell mit ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und verlangte mehr Furchtlosigkeit.

So skurril der Regierungsstreit anmutet, so irritiert blickt Europa deshalb auf das uneinige Österreich. Dabei klingen die Forderungen von SPÖ und ÖVP ziemlich ähnlich. So trat Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Bratislava etwa dafür ein, dass die Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards gesichert seien, sowie dafür, dass es keinen Zwang zu Privatisierungen geben dürfe.

Jedoch waren von Mitterlehner nach dem Treffen auch andere Töne zu hören. Er sprach von einer "goldenen Brücke" und davon, dass es ganz schlecht wäre, wenn Österreich als einziges Land übrig bleiben würde. Mitterlehner sieht nun alles als geklärt, die Probleme seien "eigentlich gelöst".

Schiedsgerichte treten vorläufig nicht in Kraft
Geeinigt haben sich die EU-Minister am Freitag darauf, dass die heftig kritisierten Schiedsgerichte aus der vorläufigen Anwendung ausgeschlossen werden. Diese werden also erst eingeführt, wenn alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben.

Abgehakt scheint mittlerweile der TTIP-Pakt mit den USA zu sein. Zu viele Länder haben die Verhandlungen für beendet erklärt. Dass EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström noch betont, dass es sich um keine "Sterbeurkunde" handle, die in Bratislava ausgestellt wurde, ändert daran wohl auch nichts mehr.

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