Do, 23. November 2017

Flüchtlingsgipfel

24.09.2016 16:50

„Balkanroute muss für immer geschlossen bleiben“

Beim Flüchtlingsgipfel in Wien prallten am Samstag erneut die unterschiedlichen Positionen der europäischen Länder aufeinander. Dementsprechend mager ist auch das Ergebnis, beschlossen wurde nichts. Einigkeit gab es nur in den Appellen für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie beim Bekenntnis, dass die Balkanroute zu bleiben muss. "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

An dem Treffen im Bundeskanzleramt nahmen für die EU-Kommission Tusk und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie die Regierungschefs aus Deutschland, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien teil.

"Mit dem bisherigen Tempo kann man nicht zufrieden sein", so Bundeskanzler Christian Kern über die europäische Flüchtlingspolitik. Der Gipfel sollte dazu dienen, Druck aufzubauen und "baldige Lösungen" zu finden. Diese waren aber am Samstag im Kanzleramt nicht in Sicht. Zu unterschiedlich sind die Positionen der einzelnen Länder, zu verhärtet die Fronten.

Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orban hat erst vor wenigen Tagen die Abschiebung von mehr als einer Million Flüchtlingen aus Europa gefordert, die Menschen will er in riesige Lager außerhalb der EU stecken. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hingegen lehnt weiterhin eine Obergrenze für Flüchtlinge ab.

Beschlossen - aber es funktioniert nicht
Wie schlecht die bisher auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen funktionieren, zeigen die aktuellen Zahlen: So wurden seit April erst 509 Migranten im Rahmen des Türkei-Deals zurückgeschickt. Auch die Umverteilung innerhalb der EU kommt kaum voran. 66.000 Flüchtlinge sollten aus Griechenland in andere Länder gebracht werden - tatsächlich waren es 4140.

Appelle an die europäische Solidarität
Obwohl von der Vereinbarung mit der Türkei nicht viel übrig ist, hielt der Gipfel daran fest und dachte über ähnliche Abkommen, etwa mit Ägypten, nach. Geeinigt haben sich die Länder, dass die Kapazitäten der EU-Grenzschutzagentur Frontex erhöht werden. Griechenland soll bei der Beschleunigung der Asylverfahren unterstützt werden, weiters gab es erneute Appelle an die europäische Solidarität.

Italien, Griechenland: Situation dramatisch
Unterdessen spitzt sich die Lage in Griechenland immer mehr zu. Zehntausende Flüchtlinge sitzen dort fest. Und auch Italien ist erneut am Limit - Regierungschef Matteo Renzi war zum Gipfel allerdings nicht geladen.

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