So, 19. November 2017

Bei CETA-Abstimmung

22.09.2016 23:02

Deutscher Staatssekretär wirbt für Ja aus Wien

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig, ein Sozialdemokrat, hat Österreich indirekt zu einer Entscheidung für das Handelsabkommen CETA mit Kanada aufgerufen. "Ich glaube, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Interesse daran haben, dass wir eine fortschrittliche Handelspolitik betreiben", sagte Machnig am Donnerstagabend im Interview mit der "ZiB 2".

Der SPD-Politiker betonte, er wolle sich nicht in die innenpolitische Diskussion in Österreich einmischen. Die österreichische Regierung müsse aber vor dem EU-Kanada-Gipfel im Oktober, bei dem CETA unterzeichnet werden soll, entscheiden, in welche Richtung sie gehen wolle.

"CETA ist ein Fortschritt gegenüber alten Abkommen"
Machnig forderte "Akzeptanz für Handelspolitik" ein. Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ersetze ältere bilaterale Abkommen einzelner Staaten und sichere soziale Standards auf vielen Ebenen ab. "CETA ist ein Fortschritt gegenüber den Handelsabkommen, die Deutschland und die EU bisher geschlossen haben", sagte der deutsche Regierungspolitiker.

Bundeskanzler Christian Kern hatte zuletzt - entgegen etwa der Linie der Sozialdemokraten in Deutschland - Nachbesserungen bei CETA gefordert. Der Koalitionspartner ÖVP setzt sich für die Zustimmung zu dem Abkommen ein.

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