Do, 23. November 2017

UN-Flüchtlingsgipfel

20.09.2016 07:56

Kern fordert auch EU-Abkommen mit Ägypten

Bundeskanzler Christian Kern hält ein EU-Flüchtlingsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei für nötig. "Europa muss ein Interesse haben, die Region zu stabilisieren", sagte Kern am Montagabend nach dem UN-Flüchtlingsgipfel in New York, wo er unter anderen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen war.

Ägypten habe 91 Millionen Einwohner und nach Angaben Sisis rund fünf Millionen Flüchtlinge, sagte Kern. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats sind es etwas weniger. Spätestens im kommenden Jahr könnte die Flüchtlingsproblematik aus dieser Region Österreich wieder mit voller Wucht treffen, so der Kanzler. Daher unterstütze er den Plan der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, mit Ägypten und den Ländern der Region Abkommen zu schließen. Die von der EU bereits genannten acht Milliarden Euro für Ägypten und andere Länder der Region seien eine "realistische Summe", erklärte der Bundeskanzler - wobei letztlich wohl mehr Geld notwendig sein dürfte.

Kurz: "Kooperation mit Ägypten ist selbstverständlich"
Kern traf auch mit Jordaniens König Abudullah II. zusammen, der in seinem Land nach eigenen Worten 1,4 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Auch hier forderte Kern mehr Engagement an Ort und Stelle, ansonsten verstärke man die Abhängigkeit von der Türkei. Diese Befürchtung äußerte auch Außenminister Sebastian Kurz. "Ägypten ist ein wichtiger Player und wohl zu Recht der Meinung, dass es zwar eine Kooperation mit der Türkei gibt, aber auf andere Länder vergessen wird. Einen wirklich konkreten Plan haben wir bis jetzt aber noch nicht." Dass mit diesen Staaten kooperiert werden müsse, sei aber selbstverständlich, so der Außenminister in New York.

Kern an Ungarn und Polen: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"
Unterschiedliche Ansichten vertraten Kern und Kurz bezüglich des Umgangs der EU mit jenen Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die ausgemachte Flüchtlingsverteilung halten. Während Kurz Länder wie Ungarn und Polen zuletzt des öfteren in Schutz nahm, sagte Kern am Montag in New York: "Solidarität ist keine Einbahnstraße." Jene EU-Länder, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, sollten "wenigstens zahlen".

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