So, 22. Oktober 2017

EU will Aufklärung

19.09.2016 22:00

OSZE ortet Unregelmäßigkeiten bei Russland-Wahl

Die Europäische Union hat Russland aufgefordert, die von internationalen Beobachtern beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl aufzuklären. Die russischen Behörden müssten so weit wie möglich auf die Vorbehalte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingehen, so der Auswärtige Dienst der EU am Montagabend. Die russische Wahlkommission räumte bereits Unregelmäßigkeiten ein.

In einigen Regionen habe es Probleme gegeben, sagte Kommissionschefin Ella Pamfilowa am Montag. Insgesamt sei die Wahl am Sonntag aber "ziemlich rechtmäßig" abgelaufen.

Wähler durften mehrfach Stimme abgeben
Beobachter hatten aus zahlreichen Regionen Russlands Verstöße gemeldet. So seien Wähler mit Bussen von einem Wahllokal zum anderen gefahren worden, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Auf einem Video aus einem Wahllokal im südrussischen Rostow am Don waren Wahlhelfer zu sehen, die Stimmzettel in eine Wahlurne stopften. Die Behörde verwies auf die Feststellung der OSZE-Beobachter, dass im Umfeld der Wahlen Grundrechte eingeschränkt sowie Medien und Zivilgesellschaft kontrolliert worden seien. Außerdem habe es bei der Registrierung der Kandidaten und beim rechtlichen Rahmen Unregelmäßigkeiten gegeben.

Die Regierungspartei Einiges Russland fuhr den erwarteten hohen Sieg ein und kann nun sogar mit Zweidrittelmehrheit regieren. Oppositionsparteien wie Jabloko und Parnas scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 48 Prozent.

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