Do, 23. November 2017

Nach „Krone“-Bericht

19.09.2016 15:17

Lopatka: „Bei Sozialhilfe endlich sparen!“

5200 Euro Mindestsicherung und Kindergeld überweist die Stadt Wien monatlich an eine EU-Ausländerin mit (angeblich) elf Kindern - kein Einzelfall, wie jetzt Aussagen eines Magistratsbeamten belegen. "Wien ist zu großzügig", fordert ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka Bezugskürzungen für Ausländer wie etwa in Dänemark.

"Die Berichte in der 'Krone' über die exzessive Auszahlung der Mindestsicherung an Asylberechtigte und EU-Ausländer müssen doch jetzt auch die Wiener Stadtregierung überzeugen, wie dringend eine Reform des Systems nötig ist", warnt Reinhold Lopatka vor einer Überlastung der Steuerzahler.

Sozialhilfeleistungen in Dänemark fast halbiert
Die dänische Regierung habe jedenfalls schon auf die neue Asylsituation in Europa reagiert, sagt Lopatka: "In Dänemark haben nur Personen Anspruch auf Sozialhilfe, die bereits längere Zeit zum Gemeinwohl beigetragen haben. Dazu haben die Dänen die Sozialhilfeleistungen fast halbiert."

Auch in Deutschland werden Asylberechtigte künftig weniger Sozialhilfe erhalten: Die monatliche Auszahlung sinkt von 354 auf 332 Euro. Die Geldleistung zur Deckung des Lebensunterhalts wurde in Deutschland von 219 auf 187 Euro reduziert. Asylberechtigte Ausländer sollen laut Arbeitsministerin Andrea Nahles generell weniger Geld erhalten.

"Bundesweit einheitliche Regelungen durchsetzen"
"Die Sozialpolitik der Stadt Wien ist doch viel zu teuer", mahnt Lopatka auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Er soll "jetzt endlich handeln und bundesweit einheitliche Regelungen durchsetzen".

Mögliche Missstände im Sozialhilfe-System in Wien hat - wir berichteten - jetzt ein Mitarbeiter der Magistratsabteilung 40 (Soziales) aufgedeckt: So bekommen Asylberechtigte in Wien beim Bezug einer Wohnung auch 1500 Euro "Möbel-Geld". Für jedes Kind gibt's 226,20 Euro Sozialgeld, und es sei erwünscht, dass die Dokumente der Kinder ausländischer Antragsteller nur oberflächlich kontrolliert werden. Vom Büro der Sozialstadträtin wird das dementiert.

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