Di, 21. November 2017

Schlechter Stil

18.09.2016 20:56

Kritik an Personalpoltik der ÖVP

Kaum ist die Sommerpause vorbei, geht es im Chiemseehof wieder heiß her: Eine geplante Änderung des Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetzes sorgt derzeit für mächtig Wirbel. Es steht nämlich der Verdacht im Raum, dass die Landesregierung so Einfluss auf die Personalvertretung nehmen könnte.

In bisher selten dagewesener Allianz gehen FPÖ und SPÖ deswegen nun gemeinschaftlich auf die Barrikaden: Konkret geht es um den § 21 Abs. 2a Ziffer 3. Dort heißt es: "Die Funktion endet mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden bzw. eines neuen Stellvertreters." Aus Sicht der Opposition kann dieser vermeintlich unauffällige Paragraph jedoch so ausgelegt werden, dass die Vorsitzenden und deren Stellvertreter jederzeit neu gewählt werden können. Und das ist angesichts jüngster Vorfälle nicht ganz unheikel: Der stellvertretende Vorsitzende des Dienststellenausschusses, Ahmed Noor (FCG), geriet nämlich bei den Verhandlungen zum Beamtendienstrecht mehrfach mit der schwarzen Hälfte der Landesregierung aneinander, wie er gegenüber der "Krone" bestätigt. Die Minderheitsfraktion FCG kann einen gewählten, stellvertretenden Personalvertreter jedoch nicht ohne die Stimmen der FSG, die ihn unterstützt, auswechseln. Noor ist nunmehr seit über zehn Jahren schon in dieser Funktion tätig.

Blau-Rote Kritik an der Personalpolitik der ÖVP
"Offenbar leistet die Salzburger Landesregierung nun Schützenhilfe, um Ahmed Noor loszuwerden. Mit der Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes versucht insbesondere die ÖVP indirekt Einfluss auf die Personalvertretung zu nehmen. Falls diese geplante Gesetzesänderung tatsächlich darauf abzielt, die Rechte der Personalvertretung zu untergraben, so findet die Ära der ehrlichen und ernstzunehmenden Vertretung der Landesbediensteten im Land ihr jähes Ende", kommentiert FPÖ-Chefin Marlene Svazek den Vorgang.

"Untergang der freien Arbeitnehmervertretung"
Und auch bei der SPÖ zeigt man sich entsetzt: "Wenn das der wahre Grund ist, dann wäre diese Gesetzesänderung der Untergang der freien Arbeitnehmervertretung", befürchtet SPÖ-Chef Walter Steidl gegenüber der "Krone". "Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, wie wichtig es für Arbeitnehmervertreter ist, besonderen Schutz zu genießen. Personalvertreter müssen unangenehme Fragen an den Arbeitgeber stellen, sich vor ihre Kollegen stellen, sie dürfen die Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber nicht scheuen." Schließlich habe man nicht ohne Grund die Regelung gefunden, dass die freigestellten Personalvertreter von allen Fraktionen gemeinsam gewählt werden. Damit haben sie nämlich die Rückendeckung aller Bediensteten.

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