Di, 24. Oktober 2017

Manipulation?

17.09.2016 16:48

Pikanter Fälschungsverdacht bei FPÖ-Volksbegehren

Für Salzburgs FPÖ mündete ihre Unterschriftenaktion für eine Stadtwache in ein Fiasko: Weil ein Teil der Signaturen unter Fälschungsverdacht steht, ist die Causa nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Die FPÖ wittert eine Verschwörung.

Wie jetzt bekannt wurde, steht ein Teil der von der Stadt-FPÖ gesammelten 2200 Unterschriften für ein Bürgerbegehren über die Einführung einer Stadtwache unter dem dringenden Verdacht, gefälscht zu sein. In einer ersten Reaktion hat FP-Klubchef Andreas Reindl den Antrag für das Bürgerbegehren zurückgezogen. Er will den Vorfall erst prüfen und dann Konsequenzen ziehen. Konsequenzen könnten aber schneller folgen als ihm lieb sein dürfte: Wie die "Krone" erfahren hat, wird die Causa jetzt der Staatsanwaltschaft übergeben - eine Anzeige droht!

Sogar eine Unterschrift aus dem Jenseits...
Demnach erfüllen rund 1700 Unterschriften nicht die formalen Kriterien - bei mindestens 13 Signaturen besteht sogar ein dringender Fälschungsverdacht. So hat etwa ein Salzburger unterschrieben, der zum Zeitpunkt der Signatur schon eine Woche verstorben war. Weiters finden sich auch die Unterschriften von 14-Jährigen darunter sowie Fälle, in denen ein Mann für seine Gattin einfach mitunterschrieben hat. Ein Gemeinderat wollte wohl seiner Meinung ganz besonders Nachdruck verleihen und unterschrieb gleich mehrfach.

FPÖ schließt auch Verschwörung nicht aus
Aufgeflogen ist das Ganze durch die Prüfung der Wahlbehörde, die am Freitag ihre Sitzung deswegen unterbrochen hat. Die FPÖ sucht nun fieberhaft nach Erklärungen. Reindl zur "Krone": "Die Unterschriften-Vorlage war im Internet und konnte von jedem ausgedruckt und ausgefüllt werden. Vielleicht wollte man uns bewusst mit falschen Unterschriften schaden." SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger: "Die FPÖ flüchtet sich erneut in die Opferrolle. Das Gericht soll die Angelegenheit nun klären."

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