Umsetzung verschoben

D: Pkw-Maut für Ausländer kommt frühestens ab 2020

(Bild: dapd)

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass sein Prestigeprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer noch vor der deutschen Bundestagswahl im Herbst 2017 umgesetzt wird, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" im Voraus.

In einem Regierungsvermerk heiße es, die Einführung der sogenannten Infrastrukturabgabe sei "auf unbestimmte Zeit verschoben". Daher sei sie "nicht etatisiert". Wie laut Magazin aus einer internen Übersicht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 hervorgehe, rechne Dobrindt nicht mit einem Start vor 2020.

Der Minister hatte sein Vorhaben vorerst gestoppt, nachdem die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hatte. Nach Dobrindts Plänen sollen unterm Strich nur Ausländer zusätzlich belastet werden, was nach EU-Recht unzulässig ist. Insbesondere Österreichs Regierung hat dagegen protestiert.

Das Ministerium teilte mit, es sei nicht klar, ab wann die Einnahmen eingeplant werden könnten, da das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof noch ausstehe. Mit einem Urteil sei nicht vor der Wahl zu rechnen. "Deutschland erwartet eine zügige Entscheidung, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann", heißt es aus dem Ministerium.