Mi, 22. November 2017

Treffen in Pressburg

16.09.2016 20:51

Gipfel-Streit um EU-Heer für Schutz der Grenzen

Die Schengen-Außengrenzen aufrüsten, damit die Innengrenzen offen bleiben können! Das war der Tenor des EU-Nachdenkgipfels (schon ohne Großbritannien) in der slowakischen Hauptstadt Pressburg. Die Balkanroute wird immer weniger dicht - und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist unberechenbar. Schon 120.000 Menschen haben bis Ende August sogenannte verdeckte Wege über die Balkanroute gefunden. Während also die Sperre der Route zu kippen droht, ist am Gipfel ein Streit um ein EU-Heer zur Grenzsicherung ausgebrochen. Am Freitagabend entschieden sich die EU-Staaten dafür, 200 Grenzschützer nach Bulgarien zu entsenden. Österreich wird sich daran nicht beteiligen.

Zwei Hauptfragen haben die 27 Staats- und Regierungschefs beim Nachdenken über "Weichen für die Zukunft der EU" beschäftigt: Sicherheit (Migration) und Jobs (Wirtschaftswachstum). Ein EU-Diplomat meinte: "Eine Zukunft - 27 Meinungen."

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel fordern die Aufstellung einer EU-Armee. Ungarn will ein EU-Heer an seiner Balkangrenze. Andere, wie die baltischen Republiken, sind strikt dagegen. Sie sehen ihre Sicherheit besser in der NATO aufgehoben, wo auch die Mehrheit der EU-Staaten Mitglied ist: Doppelgleisigkeit erhöhe keine Sicherheit.

Kern spricht sich gegen Verurteilung Ungarns aus
Österreich ist bereit, das Bundesheer als Hilfestellung an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Gleichzeitig soll aber darauf geachtet werden, dass die Menschen hinter dem ungarischen Grenzzaun ordentlich behandelt werden. Dazu werden Zivilorganisationen wie etwa die Arbeiter-Samariter mit humanitärer Hilfe (Suppenküchen) ausrücken. Bundeskanzler Christian Kern sprach sich am Freitag gegen eine Verurteilung Ungarns aus, nachdem der Außenminister Luxemburgs einen Ausschluss von Viktor Orbans Ungarn aus der EU ins Gespräch gebracht hatte. Der Kanzler hält Ungarn für einen wichtigen Baustein in der Sicherung der Balkanroute.

200 Frontext-Kräfte und 50 Lastwägen nach Bulgarien
Das Gleiche gilt für Mazedonien und Bulgarien, die von Österreich bei Grenzsicherungsmaßnahmen unterstützt werden sollen. Bei Bulgarien ist es die EU-Außengrenze zur Türkei. Man will auf den Ernstfall vorbereitet sein, falls Erdogan aus dem Flüchtlingsdeal aussteigt, wenn etwa die EU-Visafreiheit im Oktober an den noch fehlenden türkischen Zusicherungen scheitert. Am Freitagabend haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs daher entschieden, 200 zusätzliche Frontex-Kräfte sowie 50 Lastwägen an die bulgarische EU-Außengrenze zu entsenden.

Keine Soldaten aus Österreich nach Bulgarien
Darunter werden allerdings "keine oder nur marginal österreichische Kräfte sein", sagte Bundeskanzler Christian Kern nach Ende des EU-Gipfels Treffens vor Journalisten. Kern begründete dies mit den begrenzten Ressourcen im Innenministerium. Denn bereits jetzt seien österreichische Polizisten etwa an der slowenisch-kroatischen oder der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz. "Unsere Möglichkeiten sind hier nicht endlos und wir haben auch Sicherheitsfragen im Inland zu lösen", so der Bundeskanzler.

Aufgabe der Frontex-Beamten soll zunächst eine Sicherung der bulgarisch-türkischen Grenze und damit der EU-Außengrenze sein. Später könnte ihr Einsatzgebiet jedoch "auf andere Länder und Grenzen" ausgeweitet werden, sagte Kern

Auch Dänemark denkt an eine Obergrenze
Im dänischen Regierungschef Lars Lokke Rasmussen hat Kanzler Kern unterdessen einen Verbündeten gegen EU-Kritik in puncto Obergrenze für Asylanten gefunden. Der Premier der Dänen sieht Österreich als Vorbild: "Wir sind völlig einer Meinung, dass es einen Schutzschild braucht, wenn die Dinge außer Kontrolle geraten."

Kerns Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fand auch beim Gipfel keinen Anklang. Die UNO-Generalversammlung kommende Woche, an der der Regierungschef teilnimmt, könnte die Gelegenheit zu einem klärenden Treffen mit Erdogan bieten, um Missverständnisse auszuräumen.

"Klarstellungen" zu CETA möglich
Ebenfalls in New York könnte ein Treffen Kerns mit Kanadas Premier Justin Trudeau den Auftakt zu Verhandlungen über "Klarstellungen" zum CETA-Handelspakt einleiten. Solche dem Vertragswerk beigefügten rechtsverbindliche Klarstellungen würden der Bundesregierung eventuell den Weg zur Unterschrift unter den Handelspakt ebnen. Danach würden nur jene Vertragsteile "vorläufig" in Kraft treten, für welche die EU die Kompetenzen hat, etwa Zölle, nicht jedoch die Sonderklagerechte für Investoren. Die Unterschrift der Bundesregierung ist keine Vorwegnahme der Rechte des Nationalrats, über jene Vertragsteile abzustimmen, die nationale Kompetenzen betreffen, etwa Umwelt, Gesundheit und andere Standards. Ein Nein des Nationalrats würde den Vertrag kippen.

Flüchtlingsgipfel in Wien
Kaum aus New York zurück, wird Kern Samstag nächster Woche gemeinsam mit Amtskollegin Merkel das Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise abhalten. Neben den Regierungschefs der Westbalkanroute ist diesmal auch Griechenlands Premier Alexis Tsipras geladen. Dieses ursprünglich nur in diesem Kreis geplante Gipfeltreffen gewinnt im Schneeballeffekt immer größeres Interesse. Unterdessen haben sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Präsident Donald Tusk angesagt.

Diese EU-Politikwoche vom Pressburger Gipfel zum Wiener Gipfel könnte helfen, Misstrauen abzubauen, das sich in der Europäischen Union eingeschlichen hat. "Die EU-Staaten müssen sich wieder aufeinander verlassen können", meinte ein "Gipfelstratege" im Bundeskanzleramt.

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