Di, 21. November 2017

Haftstrafen

15.09.2016 19:01

Terrorprozesse in Tirol: Zwei Iraker verurteilt

Zwei Iraker im Alter von 21 und 28 Jahren sind am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt worden. Für den Jüngeren setzte es zwei Jahre Haft, 16 Monate davon bedingt. Der 28-Jährige wurde zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.

Der 21-jährige Asylwerber führte laut Anklage 2014 bis Frühjahr 2015 unter anderem im Zuge von Kämpfen rund um die irakische Stadt Tikrit Versorgungslieferungen für die schiitische Terrormiliz Asa'ib al-Haqq durch. Vor Gericht bekannte sich der Iraker nicht schuldig. Er habe nur einmal Essen geliefert, dabei habe es sich aber um eine andere Milizeinheit gehandelt, so der Mann, der im Juni 2015 nach Österreich kam. Asa'ib al-Haqq habe er nie angehört. Sein Verteidiger betonte, sein Mandant sei nie in Kampfhandlungen involviert gewesen: "Er hat nur Lebensmittel von A nach B gebracht."

Der 21-Jährige sei Mitglied einer vom souveränen Staat Irak rekrutierten Miliz gewesen, die nur auf dem irakischen Staatsgebiet gekämpft habe, erklärte der Verteidiger. Der Irak habe zum Kampf gegen den IS aufgerufen, dabei seien auch Milizen zur Hilfe gerufen worden. Der Angeklagte habe sich daraufhin freiwillig gemeldet, dies sei im Jänner 2015 der Fall gewesen.

21-Jähriger soll als "Scharfschütze" agiert haben
Mitbewohner des Angeklagten im Flüchtlingsheim sagten als Zeugen in auf Videos aufgenommenen Befragungen aus, dass der 21-Jährige ihnen gegenüber angegeben habe, in Kampfhandlungen verwickelt gewesen zu sein und Menschen getötet zu haben. Er habe als "Scharfschütze" agiert. Zudem habe der Iraker ihnen im Heim auch Handy-Fotos gezeigt, auf denen er bewaffnet zu sehen gewesen sei.

Einer der Zeugen, ein Syrer, erklärte, dass ihm der Angeklagte zudem berichtet habe, mit der Hisbollah im Libanon trainiert und dann in Syrien gekämpft zu haben. Unter einem Video auf Facebook, das die Terroranschläge in Paris zum Gegenstand hatte, habe der Mann zudem den Kommentar "Wir werden Europa zerstören" gepostet.

"Starke Indizien" sprachen gegen Iraker
Es gebe "starke Indizien", dass der Mann entgegen seinen Angaben vor Gericht tatsächlich Mitglied der schiitischen Terrormiliz Asa'ib al-Haqq gewesen war, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Als Milderungsgründe wurden vom Schöffengericht das Alter sowie die bisherige Unbescholtenheit des Mannes gewertet.

28-Jähriger in Straßenkämpfe involviert
Auch im zweiten Prozess wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck hatte sich der angeklagte 28-jährige Iraker für nicht schuldig bekannt. Dem Asylwerber war vorgeworfen worden, zwischen Sommer 2014 und Frühjahr 2015 für die Terrormiliz in Straßenkämpfe nahe Tikrit und Babel involviert gewesen zu sein. Zudem soll er als Leibwächter des Milizchefs fungiert haben. Entgegen seiner Aussagen vor der Polizei gab er an, nicht für die Miliz sondern für deren Dachorganisation gekämpft zu haben.

Die schiitische Miliz Asa'ib al-Haqq sei als terroristische Einheit zu werten und der Mann habe gewusst, dass er sich einer solchen anschließt, erklärte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung.

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