Mo, 11. Dezember 2017

RH-Bericht deckt auf

14.09.2016 14:28

U-Bahn-Eröffnungen kosteten 5,3 Mio. € Steuergeld

Kaum ein gutes Haar lässt der Rechnungshof an den Wiener Linien und deren Vorgehen beim U-Bahn-Ausbau. Konkret geht es um das Finanzierungsmodell. Kritisiert wird insbesondere der Einsatz der Mittel für den U-Bahn-Ausbau: Diese flossen nämlich u.a. in Eröffnungsfeiern oder wurden für ein neues Verkehrsmuseum aufgewendet. Zudem wurden fehlende Rechtsgrundlagen und lasche Kontrolle bemängelt.

Der Rohbericht des Rechnungshofes liegt krone.at vor. Eine "systematische inhaltliche Kontrolle" der Verwendung der Mittel sei nicht erfolgt, heißt es darin. Auch wurde verabsäumt, Neubauinvestitionen von Instandhaltungs- und Sanierungskosten klar zu trennen.

5,3 Mio. Euro für Eröffnungsfeiern
So sei etwa auch die Erhaltung der aus den 1980er-Jahren stammenden U6 mit den paktierten Zuwendungen finanziert worden. Ebenso wie der nachträgliche Einbau von Videoüberwachungsanlagen oder Eröffnungsfeiern: Für Letztere wurden Mittel in Höhe von 5,34 Millionen Euro aufgewendet, die eigentlich für den U-Bahn-Neubau vorgesehen gewesen wären!

Laut dem Bericht stammen auch Mittel für das neue Verkehrsmuseum aus dem Budget für die Netzerweiterung. Auch die Anzahl der U-Bahn-Züge, die mit Beiträgen des Bundes für die vierte Ausbaustufe (U2 auf das Flugfeld Aspern und U1 in Richtung Süden, Anm.) angeschafft worden sind, wird bekrittelt. Es seien mehr gewesen als nötig. Einzig die Kostenaufteilung - die Stadt und der Bund steuern je die Hälfte der Kosten bei - wurde von den Prüfern kaum bemängelt.

ÖVP: Stadt "gefährdet U-Bahn-Ausbau"
Die Rechnungshof-Prüfergebnisse zogen am Mittwoch einiges an Kritik seitens ÖVP, NEOS und Grünen an der Stadt bzw. den Wiener Linien nach sich. ÖVP-Rathausklubchef Manfred Juraczka wetterte: "Die Wiener Linien bzw. ihr Eigentümer, die Stadt Wien, gefährden den U-Bahn-Ausbau!"

Ähnlich das Resümee der NEOS: "Die Wiener Linien dürften eine Black Box sein - man schüttet Geld hinein und muss sich dann überraschen lassen, ob eine U-Bahn oder vielleicht auch ein Museum herauskommt", monierte Verkehrssprecherin Bettina Emmerling. Der grüne Nationalratsabgeordnete Georg Willi wiederum plädierte für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten des Bundes.

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