Fr, 20. Oktober 2017

Wegen Automaten-Aus

14.09.2016 10:27

Kaum Einnahmen: Wien schafft Vergnügungssteuer ab

Wien schafft - als erstes Bundesland - ab 1. Jänner 2017 die Vergnügungssteuer ab. Damit übernimmt die rot-grüne Stadtregierung eine Vorreiterrolle. Rund 3.000 Unternehmer sollen davon profitieren. Grund für das Aus: sinkende Einnahmen bei gleichbleibend hohem Verwaltungsaufwand.

Mit dem Verbot des Kleinen Glücksspiels ist ein Großteil der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sowieso weggefallen. Zuletzt seien nur noch fast ausschließlich Veranstaltungen aus der Kategorie "Publikumstanz" besteuert worden, also Lokale, in denen getanzt wird, teilten Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner und der grüne Wirtschaftssprecher Peter Kraus am Mittwoch mit.

Einst 52 Millionen Euro, zuletzt nur mehr fünf Millionen
Laut Brauner beliefen sich die Einnahmen zuletzt lediglich auf rund fünf Millionen Euro. Darunter fielen 1700 Einzelveranstaltungen sowie 136 fixe Einrichtungen wie etwa Discos oder Videotheken. 2014 - also vor Inkrafttreten des Glückspielgesetzes Neu - konnten noch rund 52 Millionen Euro lukriert werden.

Mit der nunmehrigen Abschaffung der Vergnügungsteuer will man die Unternehmer aber nicht nur finanziell entlasten, sondern ihnen auch eine Menge Bürokratie bzw. Behördenwege ersparen. Die rot-grüne Stadtregierung erhofft sich dadurch Impulse für die Wiener Wirtschaft und insbesondere für die Clubszene. Die Abgabe bleibt allerdings für einen einzigen Sektor aufrecht: Betreiber von - inzwischen teils illegalen - Glücksspielautomaten werden weiterhin zur Kasse gebeten.

Auch neue Schanigarten-Regelung wird beschlossen
Beschlossen werden soll das Ende der Vergnügungssteuer in der Landtagssitzung am 30. September. Am selben Tag wird auch die neue Schanigarten-Regelung beschlossen, wonach die Winteröffnung künftig erlaubt ist, allerdings die Quadratmeterpreise deutlich angehoben werden - was Brauner am Mittwoch noch einmal verteidigte: "Öffentlicher Raum ist ein kostbares Gut" und die bisherigen Tarife hätten dieser Kostbarkeit einfach nicht entsprochen.

Entrümpelung der Gewerbeordnung gefordert
Abgesehen davon haben Brauner, Kraus und die stellvertretende SPÖ-Klubchefin Tanja Wehsely auch eine Wunschliste an den Bund adressiert, was die Entrümpelung der Gewerbeordnung - sie ist Bundesmaterie - betrifft. Die Forderungen betreffen im Wesentlichen drei Punkte:

  • Erstens sollen nur mehr jene 15 bis 20 Gewerbe reglementiert sein, "bei deren unsachgemäßer Ausführung erhebliche Gefahr für Gesundheit, Leben, Vermögen oder Sicherheit von Personen besteht".
  • Zweitens sollen zeitlich befristete Gewerbetätigkeiten - also klassische Pop-up-Stores - keine Betriebsanlagengenehmigung mehr brauchen.
  • Drittens wünscht sich die Stadt weniger Strafen bei Auflagenübertretungen von Betriebsanlagen. Statt ausnahmslos anzuzeigen, wie derzeit gesetzlich verpflichtend, sollen Pönalen nicht mehr fällig werden, wenn der Missstand gering ist oder binnen einer bestimmten Frist behoben wird.

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