Di, 21. November 2017

„Nicht in Topform“

14.09.2016 09:54

Juncker: „Europa darf kein Schmelztiegel werden“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union erklärt, dass die EU "derzeit nicht in Topform" sei. Die "Solidarität ist zu klein" und "die EU ist nicht sozial genug", sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Allerdings sei die Union in ihrem Bestand "nicht gefährdet", so Juncker mit Verweis auf den Brexit. Zu einem "Schmelztiegel" oder "Einheitsstaat" dürfe sie aber auf keinen Fall werden.

Es gebe zwar im Vergleich zu seiner Rede vor einem Jahr Fortschritte, doch lasse die Lage der EU weiter zu wünschen übrig, so Juncker. "Einiges lässt vermuten, dass wir in Teilen mit einer existenziellen Krise der EU zu tun haben. Die Zahl der Bereiche, wo wir nicht spontan zusammenfinden, ist zu groß, und wo wir solidarisch zusammenarbeiten, zu klein." Allzu oft werde exklusiven Nationalinteressen die Vorfahrt eingeräumt.

"Die Brechstange ist kein Instrument"
Die europäische Integration dürfe aber "nicht zulasten der Nationen forciert" werden. "Die Brechstange ist kein Instrument der europäischen Einigung", sagte Juncker. "Europa darf nicht zum Schmelztiegel, zum farblosen, uniformen Integrationsmagma werden", forderte er. Europa lebe von seiner Vielfalt. "Die Kommission hat nicht vor, die Nationalstaaten niederzuwalzen."

In Anspielung auf die jüngste Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erklärte der Kommissionschef: "Wir sind keine Nihilisten, auch keine Antichristen, keine Zertrümmerer, keine Zerstörer. Wir sind Konstrukteure, die ein besseres Europa wollen." Dazu zähle etwa auch die Jugendgarantie - er akzeptiere die hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht.

"Europa darf und wird nie ein Einheitsstaat werden"
Juncker warnte in seiner Rede, dass sich "Europa auf dem Weg der Verstaatlichung" befinde. "Aber es darf und wird nie ein Einheitsstaat werden. Allzuoft entstehen Brüche und Fragmentierungen dort, wo wir eine Union bräuchten. Das eröffnet dem galoppierenden Populismus Räume, in dem es kein Miteinander geben kann. Populismus löst keine Probleme, im Gegenteil, es schafft Probleme. Dagegen müssen wir uns wehren."

"Toleranz nicht zulasten unserer Sicherheit"
Zudem setzt Juncker künftig auf einen besseren Außengrenzschutz der Union und auf eine stärkere Verteidigungsunion, die "absolute Priorität" habe, vor allem im Kampf gegen den Terror. Seit 2004 gab es in Europa mehr als 30 Terroranschläge, 14 davon im Vorjahr. "Wir waren in der Trauer solidarisch, wir müssen auch in unserer gemeinsamen Reaktion geeint bleiben", sagte der Kommissionschef. Den Terroristen müsse gezeigt werden, "dass sie keinerlei Chance haben, wenn sie versuchen, unsere Werte anzutasten", so Juncker, der forderte: "Diese Toleranz muss unsere Toleranz sein", aber "diese Toleranz kann nicht zulasten unserer Sicherheit erfolgen".

Er wolle, dass "ab Oktober mindestens 200 Grenzschützer auch an den Außengrenzen Bulgariens aufgestellt werden". Es müsse eine genaue Registrierung der in die EU einreisenden Personen erfolgen. Mit dem verbesserten Austausch unter den Nachrichtendiensten könne Europa ebenfalls gestärkt werden.

Die EU müsse sich aber auch über ihre Grenzen hinaus verteidigen können. "Die Welt wird größer, jeden Tag. Europa wird kleiner, demografisch und wirtschaftlich. Wenn wir unseren Einfluss weltweit wahren wollen, kann das nur gemeinsam Bestand haben." Juncker forderte eine "echte europäische Außenministerin", diese Rolle solle die Hohe Vertreterin Federica Mogherini wahrnehmen. "Sie wird diejenige sein, die unsere nationalen Diplomatien bündeln kann, um bei internationalen Verhandlungen am Tisch zu sitzen. Heute habe ich aufgerufen, eine europäische Strategie für Syrien ins Leben zu rufen. Mogherini müsste über einen Sitz am Verhandlungstisch für die Zukunft Syriens sitzen."

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