So, 19. November 2017

Wirbel um Bank-Job

13.09.2016 21:40

Barroso fühlt sich „diskriminiert“

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sorgt mit seinem neuen Job bei der US-Investmentbank Goldman Sachs für großen Wirbel. Die EU-Kommission hat ihren Ethik-Ausschuss eingeschaltet. Dieser soll mögliche Interessenskonflikte zwischen Barrosos früherer Tätigkeit und seinem neuen Engagement prüfen. Der Portugiese selbst findet das Vorgehen "diskriminierend".

Goldman Sachs hatte im Juli mitgeteilt, den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten als Berater und "Präsident ohne Geschäftsbereich" anzustellen. Die EU-Kommission kündigte daraufhin Anfang der Woche an, Barroso bei Besuchen protokollarisch nicht mehr als Ex-Präsidenten zu behandeln, sondern als normalen Lobbyisten. Zudem soll sich das Ethikkomitee der Behörde nun mit dem Fall befassen und mögliche Interessenskonflikte prüfen.

Lobbywächter fordern härteres Vorgehen
Während Barroso in einem Schreiben an seinen Nachfolger Jean-Claude Juncker bestreitet, dass ihn die US-Bank nur angestellt habe, um sie zum britischen EU-Austritt zu beraten, fordern Lobbywächter ein härteres Vorgehen gegen den 60-Jährigen. So forderte die Brüsseler "Allianz für Lobby-Transparenz und Ethik-Regulierung" (ALTER-EU) am Montag, dass der Fall an den EU-Gerichtshof verwiesen wird.

Barrosos Rolle als Berater von Goldman Sachs verletze die vertraglich verankerte Pflicht zum Handeln in Integrität und Umsicht, so die Organisation. Nötig sei auch eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für EU-Kommissare, um schärfere Übergangsbestimmungen für den Wechsel in die Privatwirtschaft festzulegen.

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