So, 22. Oktober 2017

"Inakzeptabel"

12.09.2016 19:55

Slowenien empört über Rückschiebung aus Österreich

In der Flüchtlingskrise droht ein Konflikt zwischen Slowenien und Österreich. Anlass ist die Rückschiebung von neun Flüchtlingen, die in der Südsteiermark aufgegriffen worden waren, durch die österreichische Polizei. Slowenien werde die Männer nach Österreich zurückschicken, weil das Land unrechtmäßig gehandelt habe, hieß es am Montag aus Laibach. Die österreichische Seite kann das nicht nachvollziehen - die Polizei sei vorgegangen wie üblich, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark mit.

"Das Vorgehen der österreichischen Kollegen ist inakzeptabel und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage", so die slowenische Polizei. Die österreichischen Polizisten hätten die illegalen Grenzgänger am Sonntagnachmittag gefasst und der slowenischen Seite die Rückschiebung angekündigt. Allerdings sei dieser Schritt am Sonntagabend "ohne entsprechende Beweise" erfolgt. Solche seien bei Aufgriffen abseits von Grenzübergängen erforderlich, hieß es unter Berufung auf eine bilaterale Abmachung zur Übernahme von Personen. Aus diesem Grund werde Slowenien die Männer wieder nach Österreich zurückschicken.

Der Pressesprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, Franz Grundnig, sagte, man sei vorgegangen wie üblich, wenn kein Asylantrag in Österreich gestellt werde. Die neun Personen - sechs Syrer, ein Marokkaner und zwei Iraker - seien "unmittelbar an der Grenze" vom Bundesheer aufgegriffen und der Polizei übergeben worden. Sie waren von Schleppern an die Grenze gebracht worden. Grundnig sagte, dass es nach jetzigem Stand keine Veranlassung gebe, die Migranten zurückzunehmen.

Kern warb in Laibach um Verständnis für Österreichs Pläne
Der Zwischenfall hatte sich wenige Stunden vor einem Besuch von Bundeskanzler Christian Kern in Slowenien ereignet. Kern warb am Montag bei seinem slowenischen Amtskollegen Miro Cerar um Verständnis für die umstrittenen österreichischen Pläne, die Grenzen unter anderem zu Slowenien abzuriegeln und bei Erreichen der Flüchtlingsobergrenze keine Asylanträge mehr anzunehmen. Allerdings sagte Kern, dass die Grenzbarrieren innerhalb des Schengenraumes "nur die zweitbeste Lösung" seien.

Slowenien befürchtet, im Fall einer Grenzschließung durch Österreich zum unfreiwilligen Auffanglager für Migranten zu werden. Laibach fühlt sich in Sachen Notverordnung von Österreich nicht ausreichend informiert und hat mit einer diplomatischen Note dagegen protestiert. Cerar kündigte beim Besuch Kerns an, dass Slowenien seinerseits seine Schengengrenze zu Kroatien noch schärfer kontrollieren und keinen "humanitären Transit" von Flüchtlingen mehr dulden werde.

Kanzler lädt Regierungschefs zu Flüchtlingsgipfel nach Wien
Kern will am 24. September in Wien mit seinen Amtskollegen aus elf Staaten, unter ihnen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, bei einem Flüchtlingsgipfel über das weitere Vorgehen in der Krise beraten.

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