So, 22. Oktober 2017

Auch Merkel dabei

12.09.2016 15:37

Kern lädt für 24. September zu Flüchtlingsgipfel

Der von Bundeskanzler Christian Kern geplante Flüchtlingsgipfel findet am 24. September im Wien statt, wie er am Montag bei seinem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Laibach verkündete. Gemeinsam mit den Regierungschefs der betroffenen Länder und unter der Teilnahme der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wolle man über Konzepte zum Schutz der Schengengrenze diskutieren, sagte Kern.

"Hier braucht es nicht nur Worte, sondern ganz konkrete Taten und Handlungen", sagte Kern nach dem Treffen mit seinem slowenischen Amtskollegen Miro Cerar. Es sei "nur eine zweitbeste Lösung, innerhalb des Schengenraums an neuen Grenzbarrieren zu arbeiten".

Eingeladen sind die Regierungschefs von zehn Staaten, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Anders als bei der umstrittenen Wiener Westbalkan-Konferenz im Februar sind also auch Deutschland und Griechenland mit von der Partie. Zudem sollen noch die Premiers von Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien kommen.

"Das müssen wir besser machen"
Das erste Ziel müsse sein, gemeinsam die EU-Außengrenzen zu schützen. "Das müssen wir besser machen," sagte der Bundeskanzler und meinte, dass dies "langsam zu einer Geduldsfrage" werde. Nachdem es dazu in Europa bereits einen weitgehenden Konsens gebe, wird laut Kern jetzt eingefordert, dass dies auch exekutiert wird. "Wenn das nicht gelingt, dann werden wir wie bei einem Dominoeffekt erleben, dass eine Grenze nach der anderen geschlossen wird", mahnte der SPÖ-Chef.

Bei seinem Treffen mit dem slowenischen Premier warb der Kanzler um Verständnis für jene nationalen Maßnahmen, die Österreich dann durchsetzen will, wenn es nicht gelingen sollte, "in einer absehbarer Zeit eine weitere Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen nach Zentraleuropa" zu erreichen. "Wir sehen das (die nationalen Maßnahmen, Anm.) auch als ein Druckmittel, um in Europa den Prozess zum gemeinsamen Schutz der Grenzen zu beschleunigen."

"Negative Konsequenzen so gering wie möglich halten"
Seinem slowenischen Kollegen versicherte Kern, sich in diesem Fall "rechtzeitig und entsprechend um Kooperation mit Slowenien zu bemühen und die negativen Konsequenzen dieser Maßnahme so gering als möglich zu halten". Laibach hatte zuvor mit einer diplomatischen Note gegen die anhaltenden österreichischen Grenzkontrollen protestiert und gefordert, über die österreichischen Absichten auf dem Laufenden gehalten zu werden. "Die Note ist zu respektieren", sagte Kern. "Auch aus unserer Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich unter guten Nachbarn über die Schritte rechtzeitig informiert."

Slowenien ist laut Premier Cerar zu "außerordentlichen Maßnahmen an seiner Grenze" bereit, sollte das notwendig werden. "Wir werden Slowenien und die EU vor irregulärer Migration schützen." In erster Linie will Laibach die Schengengrenze mit Kroatien rigoros überwachen. Ab sofort werden laut Cerar die Schengen-Regeln strikt angewendet, auch was die Einreise von Flüchtlingen aus humanitären Gründen betreffe. Diese werde nicht mehr erlaubt sein. Man werde alles tun, um den Ländern an den EU-Außengrenzen zu helfen, sagte der slowenische Regierungschef.

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