Sa, 16. Dezember 2017

Wahlverschiebung

12.09.2016 14:08

FPÖ: "Die Peinlichkeiten nehmen kein Ende"

"Wer den Schaden hat, hat den Spott" - mit diesen Worten hat Innenminister Wolfgang Sobotka die Frage nach dem Imageschaden für Österreich nach der am Montag fix gewordenen Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommentiert. Der Spott ließ tatsächlich nicht lange auf sich warten - nicht nur aus dem Ausland. "Die Peinlichkeiten nehmen kein Ende", sagte etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der ein Ja der Freiheitlichen zur Wahlverschiebung mit einer Reform der ungeliebten Briefwahl verknüpfte.

Ein Gesetz für den neuen Wahltermin - nach einigem Hin und Her wurde schließlich der 4. Dezember fixiert - müsse eine "Briefwahl neu" beinhalten, so Kickl Montagmittag. Kurz darauf kündigte FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan zwar an, seine Partei werde den neuen Termin nun doch mittragen, jedoch werde es in anderer Angelegenheit keine Zustimmung geben: Die am Nachmittag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS angekündigte Ausweitung des Wählerregisters auf jene Jungwähler, die seit dem Stichtag für den aufgehobenen ersten Wahltermin am 22. Mai ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, werde von den Freiheitlichen abgelehnt.

Briefwahl-Reform "einfachste und sauberste Lösung"
"Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende", sagte Kickl nach der Verkündung der Wahlverschiebung. Eine Reform der Briefwahl sei die "einfachste und sauberste Lösung". "Stattdessen wird das Ansehen Österreichs durch eine Verschiebung der Wahl und legistische Flickschusterei weiter beschädigt und das Gesetz von einer rot-schwarz-grünen Allianz gedreht, gebeugt und gewendet", so der freiheitliche Generalsekretär weiter. Kickl wies auch darauf hin, dass laut Innenministerium nun ein früheres Wahlkuvert verwendet werde, gegen das der Datenschutzrat vor Jahren Bedenken geäußert habe.

Schieder sauer auf vorschnellen Sobotka
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hatte sich vor einem Treffen mit Innenminister Sobotka verärgert darüber gezeigt, dass in der Pressekonferenz am Montagvormittag noch kein Termin verkündet werden konnte. Schon vor Sobotkas Auftritt hätte der Termin geklärt werden sollen, so Schieder. Die aktuelle Situation sei "sehr ernst", Österreich mache sich "lächerlich". Eine gute Stunde später gaben Sobotka und Schieder den 4. Dezember als Wahltermin bekannt.

Kern schweigt, Mitterlehner sieht "gute Entscheidung"
Bundeskanzler Christian Kern wollte die Causa nicht weiter kommentieren, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hingegen nannte die Verschiebung eine "gute Entscheidung". Es sei im Sinne der Demokratie, "dass wir so vorgehen, als wieder mit irgendwelchen Problemen ausgestattet neuerliche Diskussionen zu riskieren", sagte er.

Neuer Wahltermin für Glawischnig und Strolz o.k.
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig begrüßte die Festsetzung des Wahltermins am 4. Dezember, denn der ebenfalls im Raum gestandene 27. November wäre ein "Termin mit Hängen und Würgen" gewesen. Die Änderung des Wählerregisters und die Öffnung für die inzwischen 16-Jährigen bezeichnete sie als "demokratiepolitisch unvermeidlich".

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz sah kein Problem dabei, am 4. Dezember und damit mitten im Advent zu wählen. Nikolaus-Feiern seien für ihn kein Argument, "der Krampus ist schon gekommen, so wie es ausschaut". Wichtig sei nun eine "wasserdichte" Durchführung, so Strolz.

Hofer und Van der Bellen gelassen
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sagte zur Verschiebung der Stichwahl: "Ich nehme das einfach zur Kenntnis. Ich weiß, dass die Österreicher keine Freude damit haben werden. Ich versuche das Beste daraus zu machen." Den Wahlkampf wolle er wie geplant weiterführen.

Sein von den Grünen unterstützter Kontrahent Alexander Van der Bellen hält die Verschiebung "zwar für bedauerlich, aber für sachlich richtig". Er sei jedenfalls weiterhin optimistisch: "Der Wahlsieg wird uns auch diesmal gelingen."

Alexander Van der Bellens Reaktion auf die Wahlverschiebung im Video:

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