Fr, 24. November 2017

Defekte Kuverts

12.09.2016 14:30

Hofburg-Wahl wird auf 4. Dezember verschoben

Jetzt ist es fix: Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird verschoben. Neuer Termin ist der 4. Dezember, gab Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag bekannt. Grund sind die fehlerhaften Kuverts für die Wahlkarten. "Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Wahlkarten sich noch öffnen könnten", sagte Sobotka. Der nächste Bundespräsident wird damit wohl im kommenden Jahr angelobt.

Nach einem wahren Beratungs-Marathon im Innenministerium am Wochenende und am Montagvormittag stellte sich Innenminister Sobotka um 11 Uhr vor die Presse und verkündete, was bereits alle erwartet hatten: Die Stichwahl-Wiederholung wird verschoben. "Wer den Schaden hat, hat den Spott", beantwortete Sobotka die Frage, ob Österreichs Image durch die Wahl-Farce gelitten habe.

Nach einer Sitzung mit dem Innenminister Montagmittag teilten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar mit, man habe sich auf den 4. Dezember als Termin geeinigt, da es aus organisatorischen und technischen Gründen keine andere Möglichkeit gegeben habe.

Neue Jungwähler werden mitberücksichtigt
Kurz danach wurde bekannt, dass im verschobenen Wahlgang auch die neuen Jungwähler berücksichtigt werden. Der entsprechende Beschluss, der von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS mitgetragen werden dürfte, sieht eine Aktualisierung des Wählerregisters vor, damit am 4. Dezember nun auch jene Österreicher wahlberechtigt sind, die seit dem Stichtag für den ersten Stichwahl-Durchgang am 22. Mai das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Ermittlungen in Klebestreifen-Causa gehen weiter
Während nun der parlamentarische Prozess in Gang gesetzt werden muss, um den Termin offiziell zu fixieren, geht die Ursachenforschung in der Klebestreifen-Causa weiter. Neben dem Bundeskriminalamt, das schon Prüfungen von Wahlkarten vorgenommen hat, wird das Innenministerium eine zweite Firma mit der Suche nach den Gründen beauftragen. Die Höhe der Kosten für die Verschiebung ist noch unklar.

Bundeskriminalamts-Direktor Franz Lang führte aus, in den forensischen Labors der Kriminaltechnik seien Muster und defekt gemeldete Wahlkarten untersucht worden, man sei auch mit der Produktionsfirma in Kontakt. Die bisherigen Untersuchungen hätten ergeben, dass es keinen besonders starken Kraftaufwand brauche, damit das Kuvert Schaden nimmt: "Es reicht aus, wenn man mit der Hand hineinfährt." Um abschließende Ergebnisse liefern zu können, werde es aber noch eine Zeit lang dauern.

Technisches Gebrechen bei Druckerei
Vorwürfe hinsichtlich der Auftragsvergabe an die Druckerei wies Sobotka zurück. Die Firma habe bisher mehrere Bundes- und Landeswahlen "ordentlich bestücken können", so der Minister. Es sei das erste Mal, dass ein technisches Gebrechen aufgetreten sei. Auf die Frage, warum nicht bereits nach der ÖH-Wahl - bei der es ebenfalls zu derartigen Vorkommnissen gekommen war - Maßnahmen ergriffen wurden, hieß es, diese Wahl liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Auch seien weder dem Minister noch dem Kriminalamt diese Fehler gemeldet worden.

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