Mi, 13. Dezember 2017

Internet-Sticheleien

09.09.2016 17:28

Facebook-Streit endet vor der Justitia

Wenn die FPÖ und die abtrünnige FPS aufeinander treffen, dann zumeist im Gerichtssaal. Pikant sind die jüngsten Auseinandersetzungen allerdings, weil es um Facebook-Einträge geht und die Frage, wann die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht sind. Angeklagt ist die Ehefrau eines einstigen FPÖ-Spitzenfunktionärs.

Mit einer geradezu bemerkenswerten stoischen Gelassenheit setzte sich Richter Dr. Walter Dalus am Freitag zwei Stunden lang mit den jüngsten blau-hellblauen Streitigkeiten auseinander. "Eingangs möchte ich festhalten, dass mir die politischen Hintergründe als Zeitungsleser ausreichend bekannt sind", eröffnete er die Verhandlung zwischen dem Kläger, dem FPS-Landtagsabgeordneten Markus Steiner (früher FPÖ; vertreten durch den Anwalt Peter Rosenthal), und der Beklagten, der Ehefrau des früheren FP-Chefs Andreas Schöppl, Alexandra Schöppl (vertreten durch ihren Mann).

Ersterer hatte auf Unterlassung und Widerruf geklagt (Streitwert: 24.620 €), die "Krone" hat darüber bereits berichtet. Zur moralischen Unterstützung im Gericht anwesend waren außerdem die FPÖ-LAbg. Marlies Steiner-Wieser sowie der FPÖ-Gemeinderat Erwin Enzinger. Streitpunkt sind Facebook-Einträge der Angeklagten, in der sie Steiner unter anderem einen "Vollkoffer" genannt hat. "Laut meiner Internetsuche kann man den Begriff auch mit ,Vollidiot’ gleichsetzen", richtete Dalus das Wort an sie. Diese entgegnete, dass sie den Ausdruck nicht in dem Sinn verwendet habe: "Ich meinte eher sowas wie Dummkopf."

Kommunikationsprobleme
Weniger schnell konnte allerdings geklärt werden, wer jetzt wen, wann und warum aus der FPÖ ausgeschlossen hat, sowie die Frage, wer jetzt was auf wessen Facebook-Seite öffentlich oder nicht-öffentlich geschrieben hat. Letzteres war aber auch dem Umstand geschuldet, dass Richter Dalus selbst kein Nutzer des sozialen Netzwerks ist, was mitunter zu Kommunikationsschwierigkeiten führte (Steiner: "Das hat er mir über den Messenger geschickt" Richter: "Also auf Ihrer Seite?" Steiner:" Nein, privat. Das ist sowas wie chatten."). Auch musste geklärt werden, wer von den Streithähnen mit dem öffentlichen Sticheln angefangen hat. Ein Urteil wird wohl frühestens in zwei Monaten schriftlich erfolgen: "Vorher bin ich noch im Urlaub", merkte der Richter an. Ob das schon länger feststand oder ein spontaner Entschluss war, ließ er offen.

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